eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Nummer 2
- 72 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Daneben sind auch Verträge über den Bau neuer Gebäude oder erhebliche Umbaumaßnahmen
an bestehenden Gebäuden ausgenommen. Die Regelungen der Richtlinie eignen
sich nicht für diese Verträge (Erwägungsgrund 26). Solche Verträge werden regelmäßig
auch weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen.
Der Begriff der erheblichen Umbaumaßnahmen ist im Sinne des Verbraucherschutzes
eng auszulegen, so dass hierunter nur solche Umbaumaßnahmen fallen, die dem Bau
eines neuen Gebäudes vergleichbar sind, beispielsweise Baumaßnahmen, bei denen nur
die Fassade eines alten Gebäudes erhalten bleibt. Verträge zur Errichtung von Anbauten
– z. B. einer Garage oder eines Wintergartens – sowie zur Instandsetzung bzw. Renovierung
von Gebäuden, ohne dass es sich dabei um erhebliche Umbaumaßnahmen handelt,
sind von der Ausnahme nicht erfasst.
Zu Nummer 3
Ebenfalls nicht erfasst sind Reiseleistungen gemäß § 651a, da der Verbraucher dort bereits
von den Vorschriften geschützt wird, die in der Umsetzung der Richtlinie
90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom
23.6.1990, S. 59) erlassen worden sind.
Zu Nummer 4
Wie bisher ausgeschlossen bleiben Teilzeit-Wohnrechteverträge im Sinne der §§ 481 bis
481b. Hier gehen die speziellen Regelungen aufgrund der Richtlinie 2008/122/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der
Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen
über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (ABl. L 33
vom 3.2.2009, S. 10) vor, die in den §§ 481ff. umgesetzt wurden.
Zu Nummer 5
Die Begründung, der Erwerb und die Übertragung von Eigentum an Grundstücken oder
grundstücksgleichen Rechten bleiben ebenfalls ausgenommen. Bei diesen Verträgen, die
nach den §§ 311b, 873 und 925 der notariellen Beurkundung bedürfen, ist durch die dem
Notar obliegenden Prüfungs- und Belehrungspflichten (§ 13 Absatz 1 und § 17 Beurkundungsgesetz
[BeurkG]) ein ausreichender Schutz des Verbrauchers gewährleistet. Bei
Grundstücksverträgen, die eine Einheit mit einem Vertrag über eine Finanzdienstleistung
bilden, bleiben aufgrund der Vorgabe in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie
die in § 312d Absatz 2 genannten Informationspflichten bestehen.
Zu Nummer 6
Die Ausnahme nach der Nummer 6 für regelmäßige Lieferungen bestand bisher bereits
für Fernabsatzverträge in § 312c Absatz 3 Nummer 5, so dass eine inhaltliche Änderung
damit nicht verbunden ist. Die Vorschrift gilt nun auch für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossen werden.
Zu Nummer 7
Auch die Beförderung von Personen fällt nicht in den Anwendungsbereich des Untertitels,
da hier europarechtliche Vorgaben, etwa bei Fluggastrechten, und öffentlichrechtliche
Regelungen einen ausreichenden Schutz bieten. Die darüber hinaus im bisherigen § 312b
Absatz 3 Nummer 6 genannten Ausnahmen aus den Bereichen Beherbergung, Lieferung
von Speisen und Getränken und Freizeitgestaltung können aufgrund der Vorgaben der