eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 71 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
geringfügig über die Definition in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie hinaus. Denn § 13 erfasst
anders als die Richtlinie auch Rechtsgeschäfte, die Verbraucher zu einem nicht
selbständigen beruflichen Zweck vornehmen (z. B. Kauf von Arbeitsschuhen). Dies ist
jedoch unschädlich. Soweit kein Verbrauchervertrag im Sinne der Richtlinie vorliegt, ist
der innerstaatliche Gesetzgeber außerhalb des von der Richtlinie geregelten Bereichs. Er
kann daher frei entscheiden, die Bestimmungen der Richtlinie auch auf diesen Bereich zu
übertragen (s. Erwägungsgrund 13). Zu einem gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Zweck im Sinne des § 13 schließt eine natürliche Person einen Vertrag, der verschiedene
Zwecke verfolgt, nur dann, wenn der Vertrag überwiegend dem gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Zweck dient. Schließt eine natürliche Person einen Vertrag
zu zumindest teilweise nicht gewerblichen Zwecken, kommt sie in den Genuss der
verbraucherschützenden Regelungen, wenn dieser Zweck im Vergleich mit dem ebenfalls
verfolgten gewerblichen Zweck nicht gänzlich unbedeutend ist (s. auch Erwägungsgrund
17).
Zu Absatz 2
Liegt ein Verbrauchervertrag vor, werden die in Absatz 2 genannten Verträge gleichwohl
grundsätzlich von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 ausgenommen. Diese Ausnahmen
vom Anwendungsbereich gehen zurück auf Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie. Gleichzeitig
wird jedoch angeordnet, dass die verbraucherschützenden Regelungen zur Offenlegung
des geschäftlichen Zwecks und der Identität des Unternehmers bei Telefonanrufen nach
§ 312c Absatz 1, zur Wirksamkeit eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln
nach § 312c Absatz 3 und zur Wirksamkeit einer entgeltlichen Nebenleistung nach § 312c
Absatz 5 auch für die in dieser Vorschrift genannten Verträge gelten. Es ist im Interesse
eines hohen Verbraucherschutzniveaus angezeigt, diese grundlegenden Regelungen
möglichst umfassend anzuwenden.
Zu Nummer 1
Die Ausnahme beruht auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe i der Richtlinie. Hiernach gilt die
Richtlinie nicht für Verträge, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten vor einem öffentlichen
Amtsträger geschlossen werden, der gesetzlich zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
verpflichtet ist und durch umfassende rechtliche Aufklärung sicherzustellen hat,
dass der Verbraucher den Vertrag nur aufgrund gründlicher rechtlicher Prüfung und in
Kenntnis seiner rechtlichen Tragweite abschließt. Der Entwurf nimmt die Gründung von
Gesellschaften, die Satzungsänderung von Gesellschaften und die Abtretung von Geschäftsanteilen
an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom Anwendungsbereich
der Vorschriften über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
aus, wenn diese Verträge vor einem Notar geschlossen und von diesem
beurkundet worden sind. § 2 Absatz 1, § 15 Absatz 3 und 4 und § 53 Absatz 2 des Gesetzes
betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) sowie § 23 Absatz
1 des Aktiengesetzes (AktG) gewährleisten, insbesondere durch die der notariellen Beurkundung
innewohnende Belehrungs-, Warn- und Schutzfunktion, einen ausreichenden
Schutz.
Eine weitergehende Ausnahme hinsichtlich aller Verträge, die vor einem Notar geschlossen
und beurkundet werden, erscheint nicht sachgerecht. Zusammen mit der Ausnahme
für Grundstücksgeschäfte in Nummer 5 ist der Kernbereich der notariellen Beurkundung
ohnehin erfasst. Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, dem Verbraucher, bei nicht beurkundungspflichtigen
Verträgen, die in § 312d in Verbindung mit Artikel 246a und 246b
EGBGB des Entwurfs vorgesehenen Informationen zukommen zu lassen. Adressat der
Informationspflichten bleibt weiterhin der Unternehmer. Die vor einem Notar im Verfahren
der Beurkundung geschlossenen Verträge sollen jedoch insgesamt vom Widerrufsrecht
ausgenommen werden (s. § 312g Absatz 2 Nummer 13).