eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 70 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Zu Nummer 7 (Änderung des Untertitels 2 über Besondere Vertriebsformen in Buch 2
Abschnitt 3 Titel 1)
Zur Überschrift
Der Untertitel enthält Bestimmungen zu Grundsätzen und Informationspflichten bei
Verbraucherverträgen sowie zum Widerrufsrecht bei im Fernabsatz und außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Wegen des neuen § 312c, der für Verbraucherverträge
im stationären Handel bzw. für Verbraucherverträge unabhängig von ihrer
Vertriebsform gilt, ist die Überschrift zu erweitern.
Aufgrund der im Wesentlichen vollharmonisierten Vorgaben aus Artikel 5 bis 8 und 16 der
Richtlinie wird der Untertitel insgesamt neu gefasst und an die Vorgaben der Richtlinie
angepasst. Finanzdienstleistungen sind jedoch von der Richtlinie ausgenommen (Artikel 3
Absatz 3 Buchstabe d); für diese gelten weiterhin die ebenfalls grundsätzlich vollharmonisierten
Regelungen der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie. Die Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie
enthält insbesondere von der Richtlinie abweichende Informationspflichten.
Entsprechend dieser Vorgaben sind die neuen §§ 312d Absatz 1 und 312e
bis 312f des Entwurfs über Informationspflichten und sonstige Pflichten des Unternehmers
nicht anwendbar auf außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossene
Verträge über Finanzdienstleistungen. Für diese Verträge gilt stattdessen § 312d Absatz 2
BGB-E. Im Interesse einer einheitlichen Regelung der besonderen Vertriebsformen werden
nur die notwendigen Abweichungen normiert. Ansonsten bleibt es bei der Anwendbarkeit
der auch für Finanzdienstleistungen passenden Vorschriften.
Zu Kapitel 1 – Anwendungsbereich, Definitionen, Grundsätze bei Verbraucherverträgen
Zu § 312 (Anwendungsbereich)
§ 312 schränkt den sachlichen Anwendungsbereich des Untertitels bzw. der Informationspflichten
des Untertitels durch Ausnahmetatbestände ein. Diese gehen zurück auf die Bereichsausnahmen
des Artikels 3 Absatz 3 sowie die Öffnungsklausel in Artikel 3 Absatz 4
der Richtlinie und bestehen zum Teil bereits im geltenden Recht (s. § 312 Absatz 3 und
§ 312b Absatz 3 und 4). Hintergrund ist, dass es für eine Vielzahl von Rechtsgeschäften
spezielle Informationspflichten und Widerrufsrechte gibt, die es rechtfertigen, diese Verträge
von den allgemeinen Regelungen auszunehmen. Darüber hinaus sollen auch Verträge
von geringem Gegenstandswert ausgenommen werden.
Zu Absatz 1
Absatz 1 stellt klar, dass die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 des Untertitels nur für
Verbraucherverträge gelten. Diese sind in § 310 Absatz 3 legal definiert als Verträge zwischen
einem Unternehmer und einem Verbraucher. Entsprechend der Schutzrichtung der
Richtlinie ist jedoch nur dann von einem Verbrauchervertrag im Sinne der Richtlinie auszugehen,
wenn sich der Unternehmer (§ 14) zur Lieferung einer Ware oder Erbringung
einer Dienstleistung und der Verbraucher (§ 13) zu Zahlung eines Entgelts verpflichtet.
Dies ergibt sich bereits aus den Definitionen in Artikel 2 Nummer 5 und 6 der Richtlinie.
Verträge, in denen der Verbraucher sich gegenüber einem Unternehmer zur Lieferung
einer Ware verpflichtet, werden hingegen nicht erfasst. Insbesondere die wichtigen Informationspflichten
des Unternehmers über die wesentlichen Merkmale der Ware oder über
die Dienstleistung, den Preis und zusätzlich anfallende Kosten, machen nur Sinn, wenn
der Unternehmer diese Angaben kennt.
Eine eigenständige Definition zu „Verbraucher“ und „Unternehmer“ nach Artikel 2 Nummer
1 und 2 der Richtlinie ist nicht erforderlich. Die bereits bestehenden Definitionen in
den §§ 13 und 14 sind insoweit ausreichend. Zwar geht der Verbraucherbegriff des § 13