eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 69 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
rechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138). Der Gesetzgeber verfolgte mit der Neuregelung
dieser Vorschriften die Absicht, eine bereits bestehende Rechtsprechung umzusetzen
(zu § 286 Absatz 2 Nummer 4 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 14/6040, S. 146), den Gerichten durch
einen Auffangtatbestand Bewertungsspielräume zu eröffnen (zu § 323 Absatz 2 Nummer
3 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache
14/6040, S. 186) oder eine sachgerechte Behandlung spezieller Konstellationen
wie etwa sogenannte „Just-in-time-Verträge“ zu ermöglichen (zu § 281 Absatz 2
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache
14/6040, S. 140). Die Länder standen einer Neuregelung kritisch gegenüber, weil
sie die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes jeweils als zu unbestimmt ansahen
und generell einen Regelungsbedarf verneinten. Spezielle Konstellationen wie sogenannte
„Just-in-time-Verträge“ ließen sich beispielsweise kaum verallgemeinern und seien ohnehin
Gegenstand umfangreicher Klauselwerke (vgl. Stellungnahme des Bundesrates,
Bundestagsdrucksache 14/6857, S. 13).
Die Gründe, die für eine Neuregelung der benannten Vorschriften angeführt wurden, sind
in der Tat nicht so schwerwiegend, dass sie eine Aufrechtrechterhaltung der Vorschriften
in ihrer jetzigen Form zwingend erforderlich machen würden. Zunächst bleibt der Hauptfall,
in dem eine Fristsetzung entbehrlich ist, die ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung,
unberührt. Darüber hinaus kann sich die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung
nach der Streichung der §§ 286 Absatz 2 Nummer 4 und 323 Absatz 2 Nummer 3 und der
Anpassung von § 281 Absatz 2 in besonders schwerwiegenden Fällen noch aus dem allgemeinen
Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben nach § 242 ergeben. Bis zur Neuregelung
der §§ 281 Absatz 2, 286 Absatz 2 Nummer 4 und 323 Absatz 2 Nummer 3 hatte die
Rechtsprechung die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bereits in vielen Fällen aus § 242
abgeleitet. Entbehrlich sollte eine Fristsetzung beispielsweise sein, wenn sich aus dem
Vertragsinhalt die besondere Dringlichkeit der Leistung ergab (BGH NJW 1959, 933; NJW
1963, 18), sich der Vertragspartner als schwerwiegend unzuverlässig erwies (BGH NJW
1969, 975) oder der Schuldner eine sogenannte Selbstmahnung ausgesprochen hatte.
Ebenso wie die §§ 281 Absatz 2, 286 Absatz 2 Nummer 4 und 323 Absatz 2 Nummer 3
erfordert auch die Anwendung des § 242 stets eine umfassende Abwägung der Interessen
der Parteien.
Zu Nummer 5 (§ 286)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung aus der Streichung von § 286 Absatz 2 Nummer
4 (Buchstabe b).
Zu Buchstabe b
§ 286 Absatz 2 Nummer 4 soll aufgehoben werden. Ein Verzug des Schuldners mit der
Leistung kann nach dem Entwurf nicht mehr deshalb nach § 286 Absatz 2 ohne Mahnung
eintreten, weil dies aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen
gerechtfertigt ist.
Hintergrund des Vorschlags ist die durch Artikel 18 der Richtlinie gebotene Aufhebung
von § 323 Absatz 2 Nummer 3. Es wäre inkohärent, § 323 Absatz 2 Nummer 3 aufzuheben,
den inhaltlich und seinem Sinn und Zweck nach entsprechenden § 286 Absatz 2
Nummer 4 aber nicht. Die Ausführungen zur Nummer 4 (§ 281) gelten entsprechend.
Zu Nummer 6 (§ 308 Nummer 1)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung der §§ 355 ff. Da die Richtlinie lediglich
ein Widerrufsrecht des Verbrauchers vorsieht, ist der Verweis auf das nunmehr
weggefallene Rückgaberecht zu streichen.