eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 68 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
chung, dass § 241a Absatz 1 Satz 2 rein deklaratorisch ausgestaltet ist. Fälle, in denen
mit der Lieferung einer unbestellten Ware oder der Erbringung einer unbestellten Leistung
keine entsprechende Aufforderung des Unternehmers verbunden ist, sind etwa denkbar,
wenn der Unternehmer seine Leistung nur zur Erfüllung einer irrig angenommenen Bestellung
des Verbrauchers oder eines Dritten erbringt. Nach dem bereits geltenden § 241a
Absatz 2 sind in solchen Fällen gesetzliche Ansprüche des Unternehmers, etwa auf Herausgabe
der Ware (§ 985) oder aus ungerechtfertiger Bereicherung (§§ 812 ff.) nicht ausgeschlossen,
wenn der Verbraucher den Irrtum des Unternehmers erkannt hat oder hätte
erkennen können.
Zu Buchstabe b
Die Neufassung des § 241a Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 25 der Richtlinie.
Der Entwurf sieht vor, dass von den Regelungen des § 241a nicht zum Nachteil des
Verbrauchers abgewichen werden darf. § 241a soll auch Anwendung finden, wenn seine
Geltung durch anderweitige Gestaltungen umgangen wird.
Der Verbraucher wird aufgrund der für Verbraucherschutzgesetze typischen Ausgestaltung
des § 241a Absatz 3 umfassend davor geschützt, sein Recht aus § 241a Absatz 1
gegenüber dem Unternehmer zu verlieren.
Die bisherige Fassung des § 241a Absatz 3 wäre nicht vereinbar mit Artikel 27 der Richtlinie.
Nach ihr liegt keine unbestellte Leistung vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten
eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen
wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung
nicht zu tragen hat. Artikel 27 der Richtlinie enthält keine entsprechende Ausnahme
zu § 241a Absatz 1. Eine solche folgt auch nicht aus dem von Artikel 27 der Richtlinie in
Bezug genommenen Artikel 5 Absatz 5 und Anhang I Nummer 29 der Richtlinie
2005/29/EG, der eine aggressive Geschäftspraktik verneint für Produkte, bei denen es
sich um Ersatzlieferungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 97/7/EG handelt. Die
Richtlinie über die Rechte der Verbraucher löst die Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz
bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ab. Deren Ermächtigung in Artikel 7
Absatz 3 zur Regelung der Zulässigkeit einer Ersatzlieferung im Fernabsatzrecht fällt damit
weg. Auf sie kann daher eine Ausnahme, wie sie derzeit in § 241a Absatz 3 enthalten
ist, nicht mehr gestützt werden.
Zu Nummer 4 (§ 281)
In § 281 Absatz 2 sollen die Wörter „oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
rechtfertigen“ gestrichen werden. Der Gläubiger kann Schadensersatz statt
der Leistung gemäß § 281 Absatz 1 demnach nach § 281 Absatz 2 ohne vorherige Einräumung
einer angemessenen Frist zur Leistung nur noch dann verlangen, wenn der
Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.
Der Vorschlag hat den Hintergrund, dass zur Umsetzung von Artikel 18 der Richtlinie
§ 323 Absatz 2 Nummer 3 aufgehoben werden muss (s. u.). Wie § 281 Absatz 2 für den
Schadensersatz und wie § 286 Absatz 2 Nummer 4 für die Mahnung beim Verzug regelt
auch § 323 Absatz 2 Nummer 3 für den Rücktritt, dass der Gläubiger dem Schuldner im
Einzelfall dann keine Frist zur Leistung setzen muss, wenn besondere Umstände vorliegen,
die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
Es wäre inkohärent, § 323 Absatz 2 Nummer 3 in Umsetzung von Artikel 18 der
Richtlinie aufzuheben und zugleich die inhaltlich und ihrem Sinn und Zweck nach entsprechenden
Regelungen des § 281 Absatz 2 und § 286 Absatz 2 Nummer 4 unverändert zu
lassen.
Die geltenden Fassungen des § 323 Absatz 2 Nummer 3, des § 281 Absatz 2 und des
§ 286 Absatz 2 Nummer 4 gehen zurück auf das Gesetz zur Modernisierung des Schuld-