eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 67 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Richtlinie gelten auch Wasser, Gas und Strom, wenn sie in einem begrenzten Volumen
oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden.
Für die Umsetzung des Warenbegriffs in innerstaatliches Recht reicht es aus, Waren als
bewegliche Sachen zu definieren, die nicht aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden.
Eine Sache ist nach § 90 ein körperlicher Gegenstand. Dass auch Wasser, Gas und
Strom als Waren gelten, wenn sie in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten
Menge zum Verkauf angeboten werden, ist für das deutsche Recht selbstverständlich und
bedarf daher keiner ausdrücklichen Regelung. Die Formulierung von Artikel 2 Nummer 3
der Richtlinie hat ihre Ursache darin, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte,
wie sie die leitungsgebundene Lieferung von Wasser, Gas, und Strom innerstaatlich
einordnen. Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie regelt lediglich, dass die Richtlinie auf
(alle) Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom und Fernwärme Anwendung
findet, einschließlich der Lieferung durch öffentlicher Anbieter. Eine Einordnung der leitungsgebundenen
Lieferung von Wasser, Gas und Strom als Warenlieferung oder Dienstleistung
nimmt die Richtlinie bewusst nicht vor. Die Richtlinie macht damit keine Änderung
der bisherigen Rechtsprechung und Praxis in Deutschland erforderlich. Gas, Wasser,
Fernwärme und Strom können weiterhin auch dann als Waren angesehen werden, wenn
sie leitungsgebunden geliefert werden (vgl. für Strom und Gas BGH ZIP 2009, 1013 m. w.
N.).
Der Begriff „sonstige Leistungen“ in § 241a Absatz 1 Satz 1 umfasst weiterhin alle Leistungen,
die nicht in der Lieferung einer Ware bestehen. Hierzu gehört die in Artikel 27 der
Richtlinie genannte Dienstleistung. Die in Artikel 27 darüber hinaus genannte Lieferung
von digitalen Inhalten braucht in § 241a Absatz 1 ebenfalls nicht gesondert genannt zu
werden. Sie ist – je nachdem, ob die Inhalte verkörpert übermittelt werden oder nicht – als
Lieferung von Waren oder das Erbringen einer sonstigen Leistung anzusehen.
Zu Doppelbuchstabe bb
Die Anfügung eines Satzes 2 an § 241a Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 27 der
Richtlinie. Der neue Satz 2 stellt klar, dass durch die Lieferung unbestellter Waren oder
die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen insbesondere dann kein Anspruch gegen
den Verbraucher begründet wird, wenn der Unternehmer diesen zur Bezahlung der Waren
oder der Leistungen oder zur Rücksendung oder Verwahrung der Waren auffordert.
Sinn und Zweck des Artikels 27 der Richtlinie ist es nach deren Erwägungsgrund 60, eine
zivilrechtliche Rechtsfolge für den Fall der Lieferung einer unbestellten Ware oder der
Erbringung einer unbestellten Dienstleistung zu schaffen. Im BGB ist eine solche Rechtsfolge
bereits in Umsetzung von Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz
bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz in die allgemeine Vorschrift des § 241a
aufgenommen worden.
Die Ergänzung des § 241a Absatz 1 um einen Satz 2 ist erforderlich, weil Artikel 27 der
Richtlinie verlangt, dass die Lieferung der unbestellten Waren oder das Erbringen der unbestellten
Dienstleistungen unter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 5 und Anhang I Nummer
29 der Richtlinie 2005/29/EG erfolgt. Eine unlautere, aggressive Geschäftspraktik des
Unternehmers i. S. von Artikel 5 Absatz 5 und Anhang I Nummer 29 der Richtlinie
2005/29/EG setzt neben der Lieferung einer unbestellten Ware oder der Erbringung einer
unbestellten Dienstleistung voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher zur sofortigen
oder späteren Bezahlung oder zur Rücksendung oder Verwahrung der Ware auffordert.
Ganz regelmäßig wird die Lieferung einer unbestellten Ware oder die Erbringung einer
unbestellten Dienstleistung mit einer zumindest schlüssigen Aufforderung zur Bezahlung
der gelieferten Ware oder erbrachten Leistung oder zur Rücksendung oder Verwahrung
der gelieferten Ware einhergehen. Der Umsetzungsvorschlag trägt dem dadurch Re-