eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Zu Buchstabe a
- 66 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Aufgrund der durch Nummer 7 vorgenommenen Änderungen ist die Inhaltsübersicht anzupassen.
Zu Buchstabe b
Aufgrund der durch Nummer 9 vorgenommenen Änderungen ist die Inhaltsübersicht anzupassen.
Zu Nummer 2 (§ 126b)
§ 126b wird im Zuge der Umsetzung der Richtlinie an die Terminologie der Richtlinie angepasst.
Die Textform verlangt nunmehr, dass die Erklärung lesbar auf einem dauerhaften
Datenträger abgegeben wird. Durch das Tatbestandsmerkmal der Lesbarkeit werden
insbesondere auf einem dauerhaften Datenträger gespeicherte Audiodateien ausgeschlossen.
Der dauerhafte Datenträger wird in Anlehnung an Artikel 2 Nummer 10 und
Erwägungsgrund 23 der Richtlinie definiert. Er muss es ermöglichen, dass der Empfänger
die an ihn gerichtete Erklärung so aufbewahren und speichern kann, dass sie ihm während
des für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist. Zudem muss das Medium
die Erklärung unverändert wiedergeben können. Derzeit erfüllen insbesondere Papier,
Vorrichtungen zur Speicherung digitaler Daten (USB-Stick, CD-ROM, Speicherkarten,
Festplatten) und E-Mails diese Voraussetzungen. Dagegen reicht es regelmäßig nicht
aus, wenn die Erklärung auf einer herkömmlichen Internetseite zur Verfügung gestellt
wird. Denn hier hat es weder der Empfänger in der Hand, die Erklärung aufzubewahren
oder zu speichern, noch ist sichergestellt, dass die Erklärung für einen bestimmten Zeitraum
unverändert zugänglich ist.
Zu Nummer 3 (§ 241a)
Die vorgesehenen Änderungen des § 241a dienen der Umsetzung der Definition der „Ware“
gemäß Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie sowie der Regelung über unbestellte Waren
und Dienstleistungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie (Buchstabe a). Außerdem wird in
Umsetzung von Artikel 25 der Richtlinie bestimmt, dass die Vorschrift nicht abdingbar ist
(Buchstabe b).
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
In § 241a Absatz 1 soll der Begriff „Sache“ durch den Begriff „Ware“ ersetzt und dieser
zugleich definiert werden. Die Richtlinie verwendet in Artikel 27 nicht den Begriff „Sache“,
sondern den in Artikel 2 Nummer 3 definierten Begriff „Ware“. § 241a ist die erste Vorschrift
des BGB, in der der neue Begriff „Ware“ verwendet werden kann, so dass die Definition
der Richtlinie hier umgesetzt werden soll.
Nach Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie sind „Waren“ bewegliche körperliche Gegenstände
mit Ausnahme von Gegenständen, die aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden; als Waren im Sinne dieser