eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und
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- 65 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr<br />
träge, bestehende Verträge müssen hinsichtlich <strong>der</strong> Wi<strong>der</strong>rufsbelehrung nicht nachträglich<br />
angepasst werden.<br />
Zu Artikel 7<br />
Die vorgeschlagene Än<strong>der</strong>ung in § 1 Absatz 2 <strong>der</strong> Preisangabenverordnung dürfte allenfalls<br />
zu einem vernachlässigbaren Erfüllungsaufwand führen. Die Angleichung <strong>der</strong> Preisangabenverordnung<br />
mit <strong>der</strong> entsprechenden Informationspflicht über Fracht-, Liefer- <strong>und</strong><br />
Versandkosten im EGBGB dürfte auch zu einer Vereinfachung für die Unternehmen führen.<br />
Zu Artikel 8 bis Artikel 11<br />
Auch hier werden nur die Verweisungen <strong>und</strong> Begriffsbestimmungen angepasst.<br />
c) Erfüllungsaufwand <strong>der</strong> Verwaltung<br />
Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand. Sie ist we<strong>der</strong> Adressat <strong>der</strong> vorgeschlagenen<br />
Regelungen noch bedürfen diese <strong>eines</strong> Vollzuges durch die Verwaltung.<br />
4. Weitere Kosten<br />
Weitere Kosten werden nicht verursacht. Insbeson<strong>der</strong>e sind keine Auswirkungen auf das<br />
Verbraucherpreisniveau zu erwarten.<br />
5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung<br />
Aus gleichstellungspolitischer Sicht ist die Regelung neutral.<br />
VI. Befristung; Evaluation<br />
Eine Befristung des <strong>Gesetzes</strong> erscheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.
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