eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 64 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
falls für die Leistung keine Zeit bestimmt oder aus den Umständen zu entnehmen ist, ergeben
sich hieraus für die Wirtschaft ebenso wenig unmittelbare Aufwendungen wie für
die Bürgerinnen und Bürger (vgl. zum Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger
unter a)).
Soweit die vorgeschlagene Fassung des § 474 Absatz 3 Satz 2 BGB vorsieht, dass der
Unternehmer dem Verbraucher die Kaufsache binnen einer Höchstfrist von 30 Tagen
nach Vertragsschluss zu übergeben hat, falls für die Leistung keine Zeit bestimmt oder
aus den Umständen zu entnehmen ist, bedingt dieses für die Wirtschaft allenfalls einen
marginalen, nicht bezifferbaren Erfüllungsaufwand. Im normalen Geschäftsverkehr vereinbaren
die Vertragspartner üblicherweise feste Liefer- und Leistungstermine. Konkret
bedeutet dies, dass auf der Rechung regelmäßig Liefertermine (beispielsweise Lieferung
in fünf bis zehn Werktagen) fixiert werden.
Die §§ 474a und 474b des Entwurfs setzen aus Gründen der Rechtssicherheit und -
klarheit lediglich die bereits heute für die Rechtspraxis maßgebliche Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 16. Juni 2011, C 65/09 und C 87/09) und des
Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 70/08) zur Reichweite des
Nacherfüllungsanspruchs des Verbrauchers gegen den Verkäufer um. Die Rechtslage
ändert sich für die Unternehmen demnach nicht. Insbesondere soll die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs nicht über ihren persönlichen Anwendungsbereich hinaus
auch auf Käufe zwischen zwei Unternehmern übertragen werden. Die §§ 439 ff. sollen
nicht geändert, mit den §§ 474a und 474b vielmehr nur ergänzende Vorschriften für
Verbrauchsgüterkäufe geschaffen werden.
Zu Artikel 3
Fernunterrichtsverträge, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
werden, unterfallen zukünftig den §§ 312 ff. BGB-E. Da dies bereits im Erfüllungsaufwand
der jeweiligen Paragraphen enthalten sind, fällt hier kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand
an. Für die im Ladengeschäft geschlossenen Verträge besteht ein Widerrufsrecht,
das auch nach der bisherigen Rechtslage gegeben ist.
Zu Artikel 4
Durch die vorgeschlagene Ergänzung des § 2 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung
der Wohnungsvermittlung wird klargestellt, dass einem Wohnungsvermittler auch
gegen den Mieter einer durch Landesrecht aus öffentlichen Haushalten geförderten Wohnung
kein Anspruch auf Zahlung eines Vermittlungshonorars zusteht. Da davon ausgegangen
werden kann, dass die Rechtsprechung auch ohne diese Ergänzung mittels einer
analogen Anwendung des geltenden § 2 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung der
Wohnungsvermittlung zum gleichen Ergebnis gekommen wäre, werden die Wohnungsvermittler
durch die vorgeschlagene Ergänzung jedenfalls nicht belastet. Ein Erfüllungsaufwand
für sie entsteht demnach nicht.
Zu Artikel 5
Die in Artikel 3 vorgeschlagene Streichung des Zusatzes „sofern es sich nicht um eine
nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung
handelt“ in Nummer 29 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG ruft für den Unternehmer keinen
erheblichen Erfüllungsaufwand hervor. Dem Zusatz kam praktisch keine Bedeutung
zu.
Zu Artikel 6
Beim Investmentgesetz werden lediglich die Verweisungen angepasst. Der Mehraufwand,
der hierdurch entsteht, ist zu vernachlässigen. Die Änderung erfolgt nur für alle Neuver-