eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 63 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
möglich, wenn keine Kosten für den Verbraucher entstehen. Hierdurch entsteht dem Unternehmer
ein vernachlässigbarer Erfüllungsaufwand.
Der Unternehmer kann von dem Verbraucher bei einem Vertrag über Dienstleistungen
bzw. Strom, Wasser, Gas oder Fernwärme nur dann Wertersatz für die bis zum Widerruf
erbrachte Leistung verlangen, wenn der Verbraucher nach Aufforderung durch den Unternehmer
ausdrücklich, und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
zudem in Textform, verlangt hat, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit
der Leistung beginnt ( § 357 Absatz 8 BGB-E). Hierdurch entsteht für die betroffenen Unternehmen
ein vernachlässigbarer Umstellungsaufwand. Es ist ausreichend, wenn das
Unternehmen den Verbraucher mündlich zur Abgabe des Verlangens auffordert. Neue
Vertragstexte muss das Unternehmen nicht erstellen. In der Praxis ist vorstellbar, dass
diese Klausel Bestandteil des Vertrags zwischen dem Unternehmen und dem Verbraucher
werden wird.
Auch nach geltendem Recht muss der Unternehmer den Verbraucher auffordern, denn
sonst erlischt das Widerrufsrecht nicht gemäß § 312d Absatz 3 BGB und der Unternehmer
kann auch keinen Wertersatz bei Widerruf verlangen (§ 312e Absatz 2 BGB). Zusätzlicher
Erfüllungsaufwand entsteht daher nicht.
Von diesen Informationspflichten sind zukünftig auch Verträge über die Erbringung von
Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen
und Getränken sowie Freizeitgestaltung erfasst, die bislang gemäß § 312b Absatz 3
Nummer 6 BGB ausgenommen sind, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss
verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines
genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die
Unternehmen den Verbrauchern den Großteil der Informationen bisher freiwillig mitgeteilt
haben. Deshalb entsteht auch hier kein Erfüllungsaufwand.
Auf der anderen Seite nimmt der Gesetzentwurf einige bislang erfasste Fernabsatzverträge
von diesen Informationspflichten aus (vgl. oben zu § 312d Absatz 1 BGB-E). Dies betrifft
Verbraucherverträge über Umbaumaßnahmen und Verträge zur Nutzung einer einzelnen
von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Faxverbindung. Auch
hier gilt, dass es für ein Unternehmen mit Aufwand verbunden ist, bisherige Angaben aus
den Informationsmaterialien zu entfernen. Da die betroffenen Unternehmen jedoch nicht
verpflichtet sind, die nicht mehr geforderten Informationsangaben zu entfernen, entsteht
kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
Zu § 360 BGB-E
§ 360 BGB-E fasst überwiegend die bisherigen Regelungen der §§ 312f, 359a Absatz 1
und 2 sowie 485 Absatz 3 BGB an einer neuen Stelle zusammen. Hierdurch entsteht kein
zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die Rechtsfolgen des Widerrufs werden erweitert. Zusätzlicher
Erfüllungsaufwand entsteht hierdurch jedoch nicht.
Zu Artikel 1 Nummer 11
Die Umsetzung des Vorschlags zu Artikel 1 Nummer 11 bedingt für die Wirtschaft keinen
erheblichen Erfüllungsaufwand.
Durch § 474 Absatz 1 Satz 2 des Entwurfs wird lediglich klargestellt, dass es sich bei einem
Verbrauchsgüterkauf auch um einen Vertrag handelt, der neben dem Verkauf einer
beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand
hat.
Soweit der Unternehmer seine Leistung nach der vorgeschlagenen Neuregelung des
§ 474 Absatz 3 Satz 1 BGB nicht mehr „sofort“, sondern „unverzüglich“ zu bewirken hat,