eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu § 312f BGB-E
- 61 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist zukünftig der Unternehmer
gemäß § 312f Absatz 1 BGB-E verpflichtet, dem Verbraucher eine Abschrift oder
Bestätigung des geschlossenen Vertrags zur Verfügung zu stellen. Hierdurch entsteht
jedoch kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die Bearbeitung der Bestellung durch den
Berater und die Bestätigung ist für das Unternehmen im Direktvertrieb Teil des Vertriebsprozesses.
Die weiteren Pflichten des Unternehmers bei einem Fernabsatzvertrag gemäß Absatz 2
des Entwurfs entsprechen inhaltlich den Regelungen des geltenden Rechts. Absatz 2 entspricht
dem geltenden Artikel 246 § 2 EGBGB.
Zu § 312g BGB-E
Für einige Verbraucherverträge besteht nach der neuen Regelung ein Widerrufsrecht, das
nach der alten Regelung nicht bestand. Dazu gehören Abonnement-Verträge über die
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, die nicht telefonisch geschlossen
worden sind, und Verträge zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf
Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht
werden (vgl. § 312d Absatz 4 Nummer 7 BGB). Darüber hinaus betrifft dies nach
mündlichen Verhandlungen am Arbeitsplatz oder in der Privatwohnung geschlossene Verträge,
wenn die Verhandlungen auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt
wurden (vgl. § 312 Absatz 3 Nummer 1 BGB). Im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ist bei
einem normal effizienten Unternehmen davon auszugehen, dass diese hier ohnehin bereits
ein Widerrufsrecht eingeräumt haben. Deshalb entsteht hier kein Erfüllungsaufwand.
Zu § 312h und § 312i BGB-E
Die Informationspflichten für den elektronischen Geschäftsverkehr werden im Wesentlichen
aus dem bisherigen § 312g BGB in die §§ 312h und j BGB-E übernommen. Allerdings
gehen die Pflichten teilweise über die bisherigen Vorgaben hinaus. So ist nach
§ 312i Absatz 1 BGB-E auf Webseiten spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar
und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel
akzeptiert werden. Diese Angaben werden in der Praxis bereits von den Unternehmen
ausgewiesen, so dass kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand entsteht. Opportunitätskosten
sind nicht Bestandteil des Erfüllungsaufwands. Da sich lediglich der Zeitpunkt ändert, zu
dem diese Angaben gemacht werden müssen, bleibt der Aufwand für die Unternehmen
unverändert.
Zu Artikel 1 Nummer 9
Zu § 356 BGB-E
Die Bestimmung der Fristen bzw. des Zeitpunktes des Erlöschens des Widerrufsrechts in
Absatz 3 bis 7 des Entwurfs verursacht keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand (s. o.).
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher gemäß Absatz 2 des Entwurfs die Möglichkeit
einräumt, auf seiner Webseite den Widerruf zu erklären, ist er zukünftig verpflichtet, dem
Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln.
Hierzu sind interne Prozesse im Kundenmanagement-System des Unternehmens
anzupassen. Im Folgenden werden die einmaligen Umstellungskosten dieser Anpassung
ermittelt.