eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 60 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
halbjährlich gedruckt werden, sind bei durchschnittlich zehn Kunden pro Woche und 23
Arbeitswochen rund 230 Informationsblätter pro Berater zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Hierdurch entsteht ein einmaliger Sachaufwand in Höhe von insgesamt rund 3,3 Millionen
Euro bei 143 000 Beratern.
Einige Informationspflichten des § 312d BGB in Verbindung mit Artikel 246a EGBGB gehen
über die bisher bestehenden Informationspflichten hinaus. So sind sowohl für Fernabsatzverträge
als auch für außerhalb von Geschäfträumen geschlossenen Verträgen
zusätzlich alle sonstigen Kosten anzugeben oder – falls diese nicht im Voraus berechnet
werden können – die Information, dass solche Kosten anfallen können. Bei unbefristeten
Verträgen oder Abonnementverträgen umfasst der Gesamtpreis hierbei die pro Abrechnungszeitraum
anfallenden Gesamtkosten und – falls Festbeträge in Rechnung gestellt
werden – auch die monatlichen Gesamtkosten. Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene
Verträge sind diese Kosten im oben berechneten einmaligen Umstellungsaufwand
enthalten, da bei der Erstellung des Informationsmaterials alle möglicherweise
anfallenden Kosten berücksichtigt und im Flyer dargestellt werden können.
Für Fernabsatzverträge gilt ebenfalls § 1 Absatz 2 der Preisangabenverordnung. Danach
sind neben den Preisangaben für Waren oder Dienstleistungen, der Umsatzsteuer sowie
der Liefer- und Versandkosten auch alle sonstigen Preisbestandteile anzugeben. Nach
den Angaben des Statistischen Bundesamtes hat eine Überprüfung anhand einer Stichprobe
verschiedener Unternehmen, die Waren bzw. Dienstleistungen über das Internet
verkaufen, gezeigt, dass alle Preisbestandteile und Informationen hierzu auf der Homepage
der Anbieter dargestellt werden. Allerdings seien bei verschiedenen Anbietern Informationen
über eventuell anfallende Kostenbestandteile (beispielsweise die monatliche
Berechnung eines Mindestverbrauchs an Einheiten bei Handyverträgen) entweder in
Fußnoten ausgelagert oder in zusätzlichen Dokumenten erläutert. Da aber § 312d BGB-E
in Verbindung mit Artikel 246a EGBGB nicht die Art der Kostendarstellung regelt, fällt kein
Erfüllungsaufwand an.
Auf der anderen Seite nimmt der Gesetzentwurf einige Fernabsatzverträge von den bisherigen
Informationspflichten aus. Dies betrifft Verbraucherverträge über Umbaumaßnahmen
und Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten
Telefon-, Internet- oder Faxverbindung. Es dürfte mit einem Aufwand verbunden
sein, die bisherigen Angaben aus den Informationsmaterialien zu entfernen. Da die
betroffenen Unternehmen jedoch nicht verpflichtet sind, die nicht mehr geforderten Informationsangaben
zu entfernen, entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
Zu § 312d Absatz 2 BGB-E in Verbindung mit Artikel 246b EGBG-E
Die Informationspflichten gemäß § 312d Absatz 2 BGB-E in Verbindung mit Artikel 246b
EGBG-E entsprechen den bereits bestehenden Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
über Finanzdienstleistungen mit Verbrauchern. Insoweit entsteht kein zusätzlicher
Erfüllungsaufwand. Gleichzeitig werden die Informationspflichten auf außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossene Verträge erstreckt. Da diese Informationspflichten gemeinsam
mit der Information bzw. Belehrung über das Widerrufsrecht erfüllt werden können,
kommt es nur zu einer marginalen Änderung des bestehenden Erfüllungsaufwands.
Zu § 312e BGB-E
Gemäß § 312e BGB-E führt die Verletzung der Informationspflichten bezüglich sonstiger
Kosten und Rücksendekosten des Verbrauchers dazu, dass ein Anspruch des Unternehmers
gegen den Verbraucher auf Erstattung dieser Kosten nicht entsteht. Hierdurch entsteht
kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Zum einen handelt es sich um eine reine
Rechtsfolgenregelung. Zum anderen entspricht dieses Ergebnis im Wesentlichen bereits
der geltenden Rechtslage: Kosten, über die keine Vereinbarung erzielt wurde, können
nicht verlangt werden.