eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 6 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
„Untertitel 2
Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
Kapitel 1
Anwendungsbereich, Definitionen, Grundsätze bei Verbraucherverträgen
§ 312
Anwendungsbereich
(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur anwendbar
auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3, die eine entgeltliche Leistung
des Unternehmers zum Gegenstand haben.
(2) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind mit Ausnahme
von § 312c Absatz 1, 3 und 5 nicht anwendbar auf
1. folgende im Beurkundungsverfahren geschlossene Verträge oder festgestellte
Satzungen:
a) Gesellschaftsverträge von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Satzungen
von Aktiengesellschaften sowie deren Änderungen und
b) Verträge zur Abtretung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung und Verträge, durch welche eine Verpflichtung zur Veräußerung
oder zum Erwerb eines solchen Geschäftsanteils begründet wird,
2. Verträge über den Bau von neuen Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen
an bestehenden Gebäuden,
3. Verträge über Reiseleistungen gemäß § 651a,
4. Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen
und Tauschsysteme,
5. Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum
oder anderen Rechten an Immobilien,
6. Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Waren
des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz
eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger
Fahrten geliefert werden,
7. Verträge über die Beförderung von Personen,
8. Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen
geschlossen werden,
9. Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher
Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,