eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Aktivität
Anpassung der Telefonvorrichtung
einmaliger Personalaufwand
in Euro pro Fall insgesamt
einmaliger Gesamtpersonalaufwand
in Tsd. Euro
bei 5 700 Fällen
Zu § 312c Absatz 5 BGB-E
einmaliger Personalaufwand
in
Euro pro Fall
- 58 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
einmaliger
Zeitaufwand
in Minuten
pro Fall
Standardlohnsatz in Euro
pro Stunde
57,00 120,00 28,50
57,00 120,00 28,50
324,90
Nach dem vorgeschlagenen § 312c Absatz 5 BGB-E kann eine Vereinbarung über eine
entgeltpflichtige Nebenleistung des Unternehmers mit dem Verbraucher nur ausdrücklich
getroffen werden (Satz 1). Verwendet der Unternehmer zur Vereinbarung der Nebenleistung
eine Voreinstellung, ist die Nebenleistung nicht als ausdrücklich vereinbart anzusehen,
wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, ohne die Voreinstellung zu
ändern (Satz 2). Ist die entgeltliche Nebenleistung nicht Vertragsbestandteil geworden,
bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (Satz 3). Eine Umsetzung des Vorschlags hat einmalige
Umstellungskosten der Wirtschaft in Höhe von 2,54 Millionen Euro zur Folge.
Oftmals sind bei Online-Einkäufen kostenpflichtige Nebenleistungen – beispielsweise zusätzliche
Versicherungen – bereits mit einem Häkchen im Online-Formular eingestellt,
ohne dass der Verbraucher dies sofort bemerkt. Zukünftig soll der Verbraucher diesen
kostenpflichtigen Nebenleistungen gesondert ausdrücklich zustimmen müssen. Dies bedeutet,
dass die Online-Formulare angepasst werden müssen. Grundsätzlich betrifft die
Umstellung Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen online anbieten. Rund
22 Prozent aller Unternehmen in den Wirtschaftabschnitten C bis N der Klassifikation der
Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008, verkaufen in Deutschland über ihre Unternehmenswebsite
oder über sonstigen elektronischen Datenaustausch. 7 Bei einer Anzahl von rund
2,9 Millionen Unternehmen in den relevanten Wirtschaftabschnitten in Deutschland sind
dies rund 648 000 Unternehmen. 8 Stichproben des Statistischen Bundesamts haben ergeben,
dass rund 55 Prozent der untersuchten Unternehmen kostenpflichtige Zusatzleistungen
bereits im Online-Formular voreingestellt haben. Daraus ergibt sich eine Fallzahl
von rund 356 000 betroffenen Unternehmen.
Der ermittelte einmalige Umstellungsaufwand entsteht in denjenigen Fällen, in denen die
Verträge geändert werden müssen, und beinhaltet das Ändern der Online-Formulare bzw.
Neu-Beschriftungen auf der Website und eine Einarbeitung im Zuge der Umsetzung der
neuen Richtlinie (zehn Minuten anteilig berechnet). Der Lohnsatz von 28,50 Euro entspricht
hierbei dem mittleren Qualifikationsniveau (Gesamtwirtschaft). 9 Ausgehend von
7 Siehe Statistisches Bundesamt, „Unternehmen und Arbeitsstätten – Nutzung von Informations- und
Kommunikationstechnologien in Unternehmen“, Wiesbaden, 2011, Tabelle 10.2, S. 27.
8 Vgl. Statistisches Bundesamt, Unternehmensregister, Unternehmen, Beschäftigte und Umsatz 2009,
http://www.destatis.de; Weitere Themen, Unternehmensregister, Tabellen, abgerufen am 21. Februar
2012.
9 Vgl. „Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der
Bundesregierung“, Juni 2011, S. 45.