eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu § 312c Absatz 3 BGB-E
- 56 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Nach dem vorgeschlagenen § 312c Absatz 3 BGB-E ist eine Vereinbarung in einem
Verbrauchervertrag, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt zu zahlen,
wenn er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel
nutzt, unwirksam, soweit das Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer
durch die Nutzung dieses Zahlungsmittels entstehen. Durch die Umsetzung dieser Vorgabe
entstehen der Wirtschaft einmalige Umstellungskosten von 1,25 Millionen Euro.
Das deutsche Recht sieht bisher keine speziellen Beschränkungen oder Untersagungen
von Preisaufschlägen vor. Unternehmern steht es daher bisher grundsätzlich frei, von
ihren Kunden Preisaufschläge zu erheben. Üblicherweise ist die Bezahlung von Gebühren
zur Nutzung von Zahlungsmitteln (z. B. Kreditkarten) Bestandteil der internen Preiskalkulation
von Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Von versteckten bzw. überzogenen
Entgelten für Zahlungsmittel (beispielsweise Kreditkartengebühren, Online-
Bezahlsysteme wie Click and Buy und Paypal) sind vor allem Kunden betroffen, die bei
Unternehmen online Waren oder Dienstleistungen erwerben. Diese Unternehmen sind
durch die neue rechtliche Vorgabe verpflichtet, die Gebühren für die Nutzung der Zahlungsmittel
anzupassen. Hierdurch entstehen einmalige Umstellungskosten.
Grundsätzlich betrifft die Umstellung Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen
online anbieten. Rund 22 Prozent aller Unternehmen in den Wirtschaftabschnitten C bis N
der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008, verkaufen in Deutschland über
ihre Unternehmenswebsite oder über sonstigen elektronischen Datenaustausch. 1 Bei einer
Anzahl von rund 2,9 Millionen Unternehmen in den relevanten Wirtschaftabschnitten
in Deutschland sind dies rund 648 000 Unternehmen. 2 Aufgrund einer Stichprobe des
Statistischen Bundesamtes bei Online-Unternehmen erheben rund 27 Prozent Gebühren,
die von den allgemein üblichen Zahlungsgebühren erheblich abweichen. 3 Bei 648 000
Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen über die Unternehmenswebseite verkaufen,
sind dies rund 175 000 Unternehmen, die zukünftig ihre Zahlungsmodalitäten umstellen
müssen.
In der folgenden Tabelle sind die einzelnen Aktivitäten dargestellt, die im Unternehmen
bei der Umstellung der Zahlungsgebühren anfallen:
Aktivität
Überprüfung der Daten und
Einträge
Anpassen von internen Prozessabläufen
(z. B. Rechnungsvordrucke)
einmaliger
Personalaufwand
in Euro
pro Fall
einmaliger
Zeitaufwand in
Minuten pro
Fall
Standardlohnsatz in
Euro pro Stunde
2,38 5,00 28,50
2,38 5,00 28,50
Korrektur der Einträge auf der 2,38 5,00 28,50
1 Siehe Statistisches Bundesamt, „Unternehmen und Arbeitsstätten – Nutzung von Informations- und
Kommunikationstechnologien in Unternehmen“, Wiesbaden, 2011, Tabelle 10.2, S. 27.
2 Vgl. Statistisches Bundesamt, Unternehmensregister, Unternehmen, Beschäftigte und Umsatz 2009,
http://www.destatis.de; Weitere Themen, Unternehmensregister, Tabellen, abgerufen am 21. Februar
2012.
3 Die Stichprobe des Statistischen Bundesamtes kommt hierbei auf ähnliche Ergebnisse wie andere
Untersuchungen; siehe hierzu beispielsweise http://www.verivox.de/nachrichten/bei-internetbezahldiensten-koennen-versteckte-kosten-lauern-73175.aspx,
6.Mai 2011, abgerufen am 21. Februar
2012.