eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 55 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
§ 241a Absatz 1 BGB enthält nach dem Entwurf anders als das geltende Recht eine Definition
der Ware und in Satz 2 die Klarstellung, dass durch die Lieferung unbestellter Waren
oder die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen insbesondere dann kein Anspruch
gegen den Verbraucher begründet wird, wenn der Unternehmer diesen zur Bezahlung
der Waren oder der Leistungen oder zur Rücksendung oder Verwahrung der Waren
auffordert.
Ebenfalls nur erläuternden Charakter hat die vorgeschlagene Neufassung des § 241a
Absatz 3 BGB. Zum einen bestimmt diese, dass von den Regelungen der Vorschrift nicht
zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf. Zum anderen entfällt nunmehr
die derzeit noch geltende Regelung des § 241a Absatz 3 BGB, wonach keine unbestellte
Leistung vorliegt, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis
gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme
nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.
Zu Artikel 1 Nummer 4, 5, 8, 10
Durch die Umsetzung der Vorschläge zu Artikel 1 Nummer 4, 5, 8, 10 entsteht der Wirtschaft
kein Erfüllungsaufwand. Die Ausführungen zum Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen
und Bürger gelten insoweit entsprechend (siehe unter a)).
Zu Artikel 1 Nummer 7
Zu § 312c Absatz 1 BGB-E
Absatz 1 entspricht dem geltenden § 312c Absatz 2 BGB. Bei den betroffenen Verträgen
wird es sich zum überwiegenden Teil um Fernabsatzverträge handeln. Darüber hinaus
dürften seriöse Unternehmen ihre Identität und den Zweck des Anrufs ohnehin zu Beginn
des Telefonats angeben.
Zu § 312c Absatz 2 BGB-E in Verbindung mit Artikel 246 BGB-E
Nach § 312c Absatz 2 BGB-E wird der Unternehmer im stationären Handel verpflichtet,
den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246 EGBGB-E zu informieren. Dies gilt
nicht, soweit im EGBGB spezielle Informationspflichten bestehen.
Hierdurch entsteht den betroffenen Unternehmen Aufwand durch die Notwendigkeit der
Erstellung von Informationsmaterial bzw. Aushängen der Informationen. Der Aufwand
dürfte aber insgesamt gering sein, da es sich lediglich um Grundinformationen handelt,
die meist ohnehin vorliegen: Die „wesentlichen Eigenschaften“ dürften sich bereits aus der
Beschreibung des Artikels bzw. aus einem Etikett ergeben; der Preis muss nach der
Preisangabenverordnung (PAngV) angegeben werden; die Angaben in Artikel 246 Absatz
1 Nummer 4 bis 8 EGBGB-E mit Ausnahme des Mängelhaftungsrechts sind ohnehin
nur „gegebenenfalls“ zu erfüllen; Angaben zur Identität und zum Mängelhaftungsrecht
können durch Aushang erfolgen.
Grundlage der Betrachtung ist außerdem der im allgemeinen Geschäftsverkehr übliche
Standard bzw. das sogenannte „normal effiziente Unternehmen“. Dies bedeutet, dass die
geforderten Informationspflichten – beispielsweise die Darstellung der Eigenschaften der
Waren und Dienstleistung, die Preisangabe, die Darstellung der Identität des Unternehmens
– im eigenen Interesse des Unternehmens sind, welches Waren oder Dienstleistungen
über die Unternehmenswebseite verkauft. Ohne diese Informationen würde eine
Transaktion zwischen Käufer und Verkäufer erst gar nicht zustande kommen. Es entsteht
deswegen kein Erfüllungsaufwand für Unternehmen.