eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Artikel 1 Nummer 10
- 53 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Artikel 1 Nummer 10 enthält eine Neufassung der Garantie nach § 443 BGB. Die Unterschiede
zum geltenden Recht sind vor allem begrifflicher Natur. Da nach dem Grundsatz
der Vertragsfreiheit nach wie vor entscheidend ist, welche Leistung des Garantiegebers
die Parteien für den Garantiefall vereinbaren, bedingt die Umsetzung des Vorschlags keine
Änderung des Erfüllungsaufwands.
Zu Artikel 1 Nummer 11
Durch die Neuregelung des § 474 Absatz 3 BGB soll der Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistungen
der Parteien eines Verbrauchsgüterkaufs abweichend von § 271 Absatz 1 Halbsatz
1 BGB geregelt werden. Falls für die Leistungen keine Zeit bestimmt oder aus den
Umständen zu entnehmen ist, müssen der Unternehmer und der Verbraucher ihre Leistungen
nicht mehr „sofort“, sondern „unverzüglich“ bewirken. Ein Erfüllungsaufwand entsteht
durch die Umsetzung des Vorschlags nicht. Der unterschiedliche zeitliche Maßstab
kann allenfalls zu Zinsnach- oder Zinsvorteilen führen, die nicht unmittelbar mit der Umsetzung
des Vorschlags zusammenhängen.
§ 474 Absatz 4 BGB des Entwurfs sieht vor, dass § 447 Absatz 1 BGB mit der Maßgabe
auf Verbrauchsgüterkäufe anwendbar ist, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn dieser die zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat, und der Verkäufer dem
Käufer diese Person nicht zuvor benannt hat. Anders als nach bisher geltendem Recht
findet § 447 BGB nach diesem Vorschlag ausnahmsweise auch auf Verbraucher Anwendung.
Ein Erfüllungsaufwand ist mit dem Vorschlag allerdings nicht verbunden: Nach der
Vorschrift hat der Verbraucher die Wahl, selbst einen Transportunternehmer zu beauftragen
oder vom Unternehmer die Kaufsache direkt transportieren zu lassen. Mit dieser Option
des Verbrauchers sind für ihn keine unmittelbaren Kostenänderungen verbunden.
b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Der Wirtschaft entsteht durch einmalige Umstellungskosten ein Erfüllungsaufwand von 7,6
Millionen Euro aus fünf rechtlichen Vorgaben. Jährlicher Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten
aus Informationspflichten fallen durch die neuen rechtlichen Regelungen nicht
an. Einen Überblick bietet die folgende Tabelle:
Vorschrift Bezeichnung der Vorgabe
§ 312c Absatz
3 BGB-E
Die Unternehmer können vom
Verbraucher für die Nutzung von
Zahlungsmitteln, die der
Verbraucher vereinbarungsgemäß
für die Erfüllung seiner
Pflichten aus einem Verbrauchervertrag
verwendet, nicht
mehr Entgelt verlangen, als sie
selbst für die Nutzung dieses
Zahlungsmittels entrichten müssen.
Fallzahl
(gerundet)
175 000 1 250
Einmaliger Umstellungsaufwand
in Tsd. Euro