eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 52 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Oft wird der Warenlieferung auch ein Formblatt beigelegt, auf dem der Grund der Rücksendung
freiwillig angegeben werden kann. In diesen Fällen entstehen keine zusätzlichen
Kosten für den Verbraucher.
Bei Online-Händlern, die kein standardisiertes Verfahren verwenden, müssen Verbraucher
zukünftig ihr Widerrufsrecht ausdrücklich ausüben. Insgesamt liegt die durchschnittliche
Retourenquote bei rund 10 Prozent. Eine Nachfrage bei kleinen unabhängigen Online-Händlern
hat ergeben, dass rund 10 Prozent aller Rückläufer kommentarlos zurückgesendet
werden. Dies entspricht einem Anteil von rund 1 Prozent an allen verkauften Waren.
Der Aufwand für die Verbraucher ist – auch entsprechend der Einschätzung des Statistischen
Bundesamtes – daher vernachlässigbar.
Zu § 356 BGB-E
Nach der neuen Regelung in § 356 Absatz 5 BGB-E erlischt das Widerrufsrecht in Bezug
auf Verträge über Dienstleistungen bereits dann, wenn der Unternehmer seine Dienstleistung
vollständig erbracht hat. Gemäß § 356 Absatz 6 BGB-E erlischt das Widerrufsrecht
bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen
digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer die Ausführung des Vertrags
mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme,
dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat. Bislang erlischt das Widerrufsrecht
in diesen Fällen erst, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des
Verbrauchers von beiden Seiten vollständig erfüllt ist, § 312d Absatz 3 BGB, oder nach
Ablauf der regulären Widerrufsfrist. Schließlich erlischt das Widerrufsrecht bei außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme
von Verträgen über Finanzdienstleistungen spätestens zwölf Monate nach Ablauf der gemäß
§ 355 Absatz 2 und § 356 Absatz 3 BGB-E zu bestimmenden Frist. Dies gilt auch
dann, wenn der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Allein
durch die unterschiedlichen Zeitpunkte für das Erlöschen des Widerrufsrechts wird kein
zusätzlicher Erfüllungsaufwand verursacht.
Entsprechend der Neuregelung in § 356b in Verbindung mit § 355 BGB-E muss der Widerruf
auch bei Verbraucherdarlehensverträgen zukünftig nicht mehr in Textform erklärt
werden. Für den Verbraucher ist dies eine Erleichterung. Der Zeitaufwand reduziert sich
damit um drei Minuten je Fall, da keine Schriftstücke mehr aufgesetzt werden müssen.
Allerdings ist davon auszugehen, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht ohnehin
schriftlich geltend macht, um es gegebenenfalls zu dokumentieren und später belegen zu
können.
Zu § 357 BGB-E
Die Neufassung des § 357 Absatz 8 führt im Ergebnis dazu, dass der Verbraucher zukünftig
von dem Unternehmer ausdrücklich und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen auf einem dauerhaften Datenträger verlangen muss, dass dieser
mit der Ausführung der Dienstleistung bzw. der leitungsgebundenen Lieferung von Strom,
Wasser, Gas oder Fernwärme vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Dieses Erfordernis
ergibt sich bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen bereits aus § 312d Absatz 3
und § 312e Absatz 2 BGB. Hier bittet der Unternehmer den Verbraucher in der Praxis
ohnehin, sein Verlangen ausdrücklich zu erklären, denn andernfalls erlischt das Widerrufsrecht
nach geltendem Recht nicht gemäß § 312d Absatz 3 BGB und kann der Unternehmer
für die vor Ablauf der Widerrufsfrist erbrachte Dienstleistung keinen Wertersatz
verlangen. Aus Beweisgründen dürften Unternehmer regelmäßig auch fordern, dieses
Begehren auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären. In der Praxis ist zudem vorstellbar,
dass eine solche Klausel Bestandteil eines Vertrags zwischen dem Unternehmer
und dem Verbraucher wird. Ein etwaiger Mehraufwand des Verbrauchers ist daher vernachlässigbar.