eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 51 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
kel 1 Nummer 4 bedingt die Umsetzung von Artikel 1 Nummer 5 keine unmittelbare Änderung
der Kosten des Gläubigers.
Zu Artikel 1 Nummer 7
§ 312g BGB-E räumt Verbrauchern für einige Verträge ein Widerrufsrecht ein, das nach
der geltenden Rechtslage nicht besteht. Dazu gehören im Fernabsatz geschlossene
Abonnement-Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten,
die nicht telefonisch geschlossen worden sind, und Verträge zur Erbringung telekommunikationsgestützter
Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon
oder Telefax in einem Mal erbracht werden (vgl. § 312d Absatz 4 Nummer 7 BGB). Darüber
hinaus betrifft dies gemäß § 312g Absatz 2 Nummer 11 BGB-E Verträge, die nach
mündlichen Verhandlungen am Arbeitsplatz oder in der Privatwohnung geschlossen werden,
wenn die Verhandlungen auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt
wurden (vgl. § 312 Absatz 3 Nummer 1 BGB). Auf der anderen Seite gibt es Verträge, bei
denen ein bislang bestehendes Widerrufrecht zukünftig nicht fortbesteht (z. B. bei Fernabsatzverträgen
über Umbaumaßnahmen oder über die Nutzung einer einzelnen von einem
Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Faxverbindung, s. § 312 Absatz 2
BGB-E). Der Verbraucher wird regelmäßig über seine Widerrufsrechte belehrt und kann
sich entscheiden, ob er von der Widerrufsoption Gebrauch machen möchte. Erfüllungsaufwand
für den Verbraucher entsteht hierdurch jedoch nicht.
Zu Artikel 1 Nummer 8
Die in Artikel 1 Nummer 8b vorgeschlagene Neufassung des § 323 Absatz 2 Nummer 2
BGB sieht ebenso wie die geltende Fassung des § 323 Absatz 2 Nummer 2 BGB vor,
dass der Gläubiger sofort vom Vertrag zurücktreten kann, wenn der Schuldner die vereinbarte
Leistungszeit im Falle eines relativen Fixgeschäfts nicht einhält. Der Entwurf knüpft
an die Terminologie der Richtlinie an, indem er auf das Merkmal der „Wesentlichkeit“ der
termin- oder fristgerechten Leistung abstellt. Die sich hieraus ergebenden Änderungen
sind im Wesentlichen begrifflicher Natur. Ein erheblicher Erfüllungsaufwand entsteht
durch die Umsetzung des Artikels 1 Nummer 8b nicht.
Durch Artikel 1 Nummer 8c soll die Möglichkeit des Gläubigers nach § 323 Absatz 2
Nummer 3 BGB beseitigt werden, ohne vorherige Einräumung einer angemessenen Leistungsfrist
nach § 323 Absatz 1 BGB vom Vertrag zurückzutreten, wenn dies aus besonderen
Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Ebenso wie
die Umsetzung von Artikel 1 Nummer 4 und Artikel 1 Nummer 5 (s. o.) bedingt auch die
Umsetzung von Artikel 1 Nummer 8c keine unmittelbare Änderung der Kosten des Gläubigers.
Zu Artikel 1 Nummer 9
Zu § 355 BGB-E
Entsprechend der Neuregelung des § 355 Absatz 1 Satz 2 BGB-E erfolgt der Widerruf
grundsätzlich durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer, aus der der Widerruf des
Vertrags eindeutig hervorgeht. Diese Erklärung muss keine Begründung enthalten. Eine
kommentarlose Rücksendung der Ware an den Unternehmer ist für die Ausübung des
Widerrufsrechts nicht mehr ausreichend. Andererseits muss der Widerruf nicht mehr in
Textform erklärt werden.
Grundsätzlich verwenden rund 90 Prozent der Unternehmen, die über ihre Webseite Waren
anbieten, bei einem Widerruf ein standardisiertes Verfahren, das der Verbraucher
nutzen kann und in der Praxis in der Regel nutzt. In den meisten Fällen muss der
Verbraucher hierfür in Kontakt mit dem Unternehmen treten (online oder per Anruf), um
ein Formular oder einen Retourenaufkleber für die kostenlose Rücksendung zu erhalten.