eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 50 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung, des Wertpapierprospektgesetzes
und des Vermögensanlagengesetzes sind reine Folgeänderungen.
IV. Vereinbarkeit mit europäischem Recht und völkerrechtlichen Verträgen
Die Regelung steht mit dem Recht der Europäischen Union (EU) und mit völkerrechtlichen
Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, im Einklang.
V. Gesetzesfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur
nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Regelungen
sind insbesondere unter den Gesichtspunkten wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und
soziale Verantwortung dauerhaft tragfähig.
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.
3. Erfüllungsaufwand
a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.
Zwar enthält der Entwurf mit den Vorschlägen zu § 281 Absatz 2 BGB (Artikel 1 Nummer
4), § 286 Absatz 2 Nummer 4 BGB (Artikel 1 Nummer 5) sowie § 312g BGB (Artikel 1
Nummer 7), § 323 Absatz 2 Nummer 2 und 3 BGB (Artikel 1 Nummer 8), § 355, § 356
Absatz 2 bis 6 und § 356b (Artikel 1 Nummer 9), § 357 Absatz 8, § 443 BGB (Artikel 1
Nummer 10) und § 474 Absatz 3 und Absatz 4 BGB (Artikel 1 Nummer 11) teils über den
Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus auch Änderungen zu Vorgaben, die sich nicht
nur an Unternehmer, sondern auch an Verbraucher richten. Ein Erfüllungsaufwand für
Bürgerinnen und Bürger wird durch diese Änderungen jedoch nicht hervorgerufen.
Dazu im Einzelnen:
Zu Artikel 1 Nummer 4
Artikel 1 Nummer 4 sieht die Streichung der Möglichkeit des Gläubigers nach § 281 Absatz
2 BGB vor, vom Schuldner Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Absatz 1
BGB zu verlangen, ohne dass ihm zuvor eine angemessene Leistungsfrist eingeräumt
worden ist, wenn besondere Umstände vorliegen, die dies unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen rechtfertigen. Die Umsetzung des Änderungsvorschlags bedingt keine
tatsächliche Aufwendung des Gläubigers. Insbesondere würde ein Zinsnachteil, der daraus
resultiert, dass der Gläubiger Schadensersatz gegebenenfalls erst verlangen kann,
nachdem er dem Schuldner eine angemessene Leistungsfrist eingeräumt hat, nicht in
direkter Verbindung mit der vorgeschlagenen Aufhebung des § 281 Absatz 2 BGB stehen.
Zu Artikel 1 Nummer 5
Auch die in Artikel 1 Nummer 5 vorgesehene Aufhebung der in § 286 Absatz 2 Nummer 4
BGB geregelten Möglichkeit eines Verzugseintritts ohne Mahnung, wenn dies aus besonderen
Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, begründet
keinen Erfüllungsaufwand. Ebenso wie die Änderung des § 281 Absatz 2 BGB nach Arti-