eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 49 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
durch den Unternehmer, mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen
(§ 357 Absatz 8 BGB-E);
– Zusammenführung der Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 355 bis 361 BGB-
E), insbesondere Aufnahme einer einheitlichen Vorschrift über zusammenhängende
Verträge (§ 360 BGB-E);
– Anpassung der Voraussetzungen, unter denen es keiner Fristsetzung vor der Ausübung
eines (Gestaltungs-)Rechts bedarf (§§ 281, 286, 323 BGB), an die Richtlinie;
– Anpassung der „Garantie“ des Kaufrechts (§ 443 BGB) an die Definition der Richtlinie;
– Ergänzung des Verbrauchsgüterkaufrechts um Regelungen, die die Leistungszeit und
den Gefahrübergang beim Versendungskauf abweichend vom allgemeinen Kaufrecht
regeln;
– Neufassung und Neustrukturierung der Informationspflichten bei besonderen Vertriebsformen
im EGBGB sowie Ergänzung um Informationspflichten für Verbraucherverträge
im stationären Handel (Artikel 246 bis 246b EGBGB-E);
– Einführung eines europaweiten Musters für die Widerrufsbelehrung bei Verträgen im
Fernabsatz und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen mit
Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen und Einführung eines europaweiten
Musters für das Widerrufsformular (Anlagen 1 und 2 zum EGBGB-E) sowie
Entschlackung des bisherigen Musters für die Widerrufsbelehrung, das zukünftig nur
für Verträge über Finanzdienstleistungen gilt, die außerhalb von Geschäftsräumen
oder im Fernabsatz geschlossen worden sind (Anlage 3 zum EGBGB-E).
Zur Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 wird
das Verbrauchsgüterkaufrecht um Sonderbestimmungen zur Nacherfüllung des Verkäufers
und zum Rücktritts- und Schadensersatzrecht des Verbrauchers ergänzt.
Darüber hinaus soll im Rahmen dieses Vorhabens eine Änderung des Gesetzes zur Regelung
der Wohnungsvermittlung vorgenommen werden, die durch den Übergang der
Gesetzgebungskompetenz für die soziale Wohnraumförderung auf die Länder notwendig
geworden ist.
III. Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt, soweit es die Änderungen im BGB,
EGBGB, Fernunterrichtsschutzgesetz und im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
betrifft, aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (bürgerliches Recht).
Für die Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist der Bund
nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 9 des Grundgesetzes zuständig (gewerblicher Rechtsschutz).
Die Gesetzgebungskompetenz für die Änderung der Preisangabenverordnung
ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes. Danach ist der Bund
für die Regelungen des Rechts der Wirtschaft zuständig. Zur Wahrung der Wirtschafts-
und Rechtseinheit ist im gesamtstaatlichen Interesse eine bundeseinheitliche Regelung
hinsichtlich der Bestimmungen der Preisangabenverordnung (Artikel 72 Absatz 2 des
Grundgesetzes) erforderlich. Wirtschaftseinheit bedeutet auch die Geltung gleicher rechtlicher
Bedingungen für wirtschaftliche Betätigung. Bei regional unterschiedlicher Ausgestaltung
der Pflichten eines Unternehmers hinsichtlich seiner Informationspflichten und hinsichtlich
der Widerrufsmöglichkeiten des Verbrauchers würden aber ungleiche Bedingungen
geschaffen, die bundesweite Geschäftsbeziehungen insbesondere im Rahmen von
Fernabsatzverträgen für die Vertragspartner unzumutbar erschweren. Die Änderungen
des Investmentgesetzes, der Zivilprozessordnung, der Versicherungsvertragsgesetzes,