eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 48 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
und die das Widerrufsrecht betreffenden Muster im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen
Gesetzbuche (EGBGB) zu ändern und zu ergänzen sowie notwendige Anpassungen insbesondere
im Fernunterrichtsschutzgesetz und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
vorzunehmen. Im Einzelnen sind insbesondere folgende Gesetzesänderungen vorgesehen:
– Anpassung der Definition der „Textform“ in § 126b BGB an die Definition der Richtlinie,
insbesondere Bezugnahme auf den in mehreren EU-Richtlinien verwendeten
Begriff des „dauerhaften Datenträgers“;
– Einfügung grundlegender vertraglicher Informationspflichten für Verbraucherverträge,
die im stationären Handel geschlossen werden (§ 312c Absatz 2 BGB-E in Verbindung
mit Artikel 246 EGBGB-E);
– Aufnahme allgemeiner Grundsätze für Verbraucherverträge, die unabhängig von der
Vertriebsform gelten: Voraussetzungen für ein Entgelt für die Nutzung eines Zahlungsmittels
(§ 312c Absatz 3 BGB-E), Unwirksamkeit eines Entgelts für eine Auskunft
über eine vom Unternehmer bereitgehaltene Rufnummer (§ 312c Absatz 4
BGB-E) sowie Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Entgelts für eine Nebenleistung
(§ 312c Absatz 5 BGB-E);
– das bisherige „Haustürgeschäft“ des § 312 BGB wird durch den weiter gefassten „außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag“ ersetzt (§ 312a BGB-E);
– weitgehende Vereinheitlichung des Rechts der Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen
und im Fernabsatz geschlossen werden (§§ 312a ff. BGB-E); dies betrifft
sowohl die Informationspflichten und das Widerrufsrecht als auch die vom Anwendungsbereich
der Vorschriften insgesamt bzw. vom Widerrufsrecht ausgenommenen
Verträge;
– Einführung einer Vorschrift für besondere Vertriebsformen, wonach ein Anspruch des
Unternehmers auf Zahlung von Fracht-, Liefer-, Versandkosten sowie Kosten für die
Rücksendung der Ware und sonstiger Kosten nicht besteht, wenn der Unternehmer
den Verbraucher hierüber nicht ordnungsgemäß unterrichtet hat (§ 312e BGB-E);
– Aufnahme einer Pflicht des Unternehmers, Verbrauchern bei außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen eine Bestätigung
des Vertrags bzw. eine Abschrift des unterzeichneten Vertragsdokuments zur
Verfügung zu stellen (§§ 312f Absatz 1 und 2 BGB-E);
– weitgehende Erstreckung der Regelungen über Informationspflichten und über das
Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen auf die außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge über Finanzdienstleistungen, um eine
Regelungslücke der europäischen Vorgaben zu schließen (§ 312d Absatz 2, § 312g,
§ 356 Absatz 4 und 5 und § 357a BGB-E);
– Einführung einer Pflicht des Unternehmers, bei Geschäften im elektronischen Geschäftsverkehr
mit Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Webseiten spätestens
bei Beginn des Bestellvorgangs anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und
welche Zahlungsmittel akzeptiert werden (§ 312i Absatz 1 BGB-E);
– Neukonzeption der Vorschriften über das Widerrufsrecht und die Rückabwicklung bei
Verbraucherverträgen (§§ 355-357c BGB-E);
– Verknüpfung des Wertersatzanspruchs des Unternehmers im Fall des Widerrufs von
im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsverträgen
sowie Verträgen über die leitungsgebundene Lieferung von Wasser und
Energie mit dem ausdrücklichen Verlangen des Verbrauchers nach Aufforderung