eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Problem und Ziel
- 46 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober
2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des
Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie
zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates (nachfolgend Richtlinie) verpflichtet die Mitgliedsstaaten
in ihrem Artikel 28 Absatz 1, bis zum 13. Dezember 2013 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um der Richtlinie
nachzukommen. Durch die Richtlinie werden die Richtlinie 85/577/EWG über außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und die Richtlinie 97/7/EG über Vertragsabschlüsse
im Fernabsatz zusammengeführt und überarbeitet. Der ursprüngliche
Ansatz des Kommissionsvorschlags, auch die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche
Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29) und die Richtlinie
1999/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter in der
Richtlinie zusammenzuführen (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM [2008] 614 endgültig), ist nicht verwirklicht
worden. Die Richtlinie beschränkt sich insofern darauf, das Verbrauchsgüterkaufrecht
um Regelungen zur Lieferung und zum Gefahrübergang zu ergänzen.
Ziel der Richtlinie ist es in erster Linie, zu einem hohen Verbraucherschutzniveau und
damit zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen
und Verbrauchern beizutragen. Durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften sollen
Hindernisse für den Binnenmarkt, von denen Unternehmer und Verbraucher betroffen
sind, beseitigt werden. So sollen sich für die Unternehmer die Kosten verringern, die sie
im Falle eines grenzüberschreitenden Angebots ihrer Waren und Dienstleistungen für die
Einhaltung der Rechtsvorschriften aufzuwenden haben. Insgesamt soll die Rechtsangleichung
das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmern in den Binnenmarkt stärken.
Darüber hinaus soll die Richtlinie dazu dienen, Unstimmigkeiten im zivilrechtlichen
Verbraucherschutz zu beseitigen und Regelungslücken zu schließen. Insbesondere wurden
das Recht für Fernabsatzverträge und das für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene
Verträge weitgehend angeglichen.
Die Richtlinie löst sich von dem Mindestharmonisierungsansatz ihrer beiden Vorläuferrichtlinien
zugunsten eines Vollharmonisierungsansatzes, der es den Mitgliedstaaten
grundsätzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften
vorzusehen. In mehreren Artikeln ermöglicht die Richtlinie den Mitgliedstaaten jedoch
durch Öffnungsklauseln, Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, die ein abweichendes
Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Außerdem nimmt die Richtlinie verschiedene
Bereiche von ihrem Geltungsbereich aus. In diesen Bereichen steht es den Mitgliedstaaten
frei, innerstaatlich der Richtlinie entsprechende oder von ihr abweichende Vorschriften
vorzusehen.
Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 16. Juni 2011 (C 65/09 und C 87/09)
auf Vorlage unter anderem des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 70/08) entschieden, dass der
Verkäufer einer beweglichen Sache im Rahmen der Nacherfüllung gegenüber dem
Verbraucher verpflichtet sein kann, die gutgläubig und ihrer Art und ihrem Verwendungszweck
gemäß in eine andere Sache eingebaute mangelhafte Kaufsache auszubauen und
die Ersatzsache einzubauen oder die Kosten für beides zu tragen. Artikel 3 Absatz 3 der
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie steht danach einer nationalen Regelung entgegen, die es