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eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

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- 4 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr<br />

Referentenentwurf des B<strong>und</strong>esministeriums <strong>der</strong> Justiz<br />

Entwurf <strong>eines</strong> <strong>Gesetzes</strong> <strong>zur</strong> <strong>Umsetzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Verbraucherrechterichtlinie</strong>,<br />

<strong>zur</strong> Än<strong>der</strong>ung des Verbrauchsgüterkaufrechts <strong>und</strong> <strong>zur</strong> Än<strong>der</strong>ung<br />

des <strong>Gesetzes</strong> <strong>zur</strong> Regelung <strong>der</strong> Wohnungsvermittlung *)<br />

Vom ...<br />

Der B<strong>und</strong>estag hat das folgende Gesetz beschlossen:<br />

Artikel 1<br />

Än<strong>der</strong>ung des Bürgerlichen Gesetzbuchs<br />

Das Bürgerliche Gesetzbuch in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung vom 2. Januar<br />

2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des <strong>Gesetzes</strong> vom<br />

10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1084) geän<strong>der</strong>t worden ist, wird wie folgt geän<strong>der</strong>t:<br />

1. Buch 2 Abschnitt 3 <strong>der</strong> Inhaltsübersicht wird wie folgt geän<strong>der</strong>t:<br />

a) Die Angabe zu Titel 1 Untertitel 2 wird wie folgt gefasst:<br />

„Untertitel 2<br />

Gr<strong>und</strong>sätze bei Verbraucherverträgen <strong>und</strong> beson<strong>der</strong>e Vertriebsformen<br />

Kapitel 1<br />

Anwendungsbereich, Definitionen, Gr<strong>und</strong>sätze bei Verbraucherverträgen<br />

Kapitel 2<br />

Pflichten <strong>und</strong> Wi<strong>der</strong>rufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen <strong>und</strong> Fernabsatzver-<br />

trägen<br />

Kapitel 3<br />

Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr<br />

Kapitel 4<br />

Abweichende Vereinbarungen <strong>und</strong> Beweislast“.<br />

b) Die Angabe zu Titel 5 Untertitel 2 wird wie folgt gefasst:<br />

* ) Dieses Gesetz dient <strong>der</strong> <strong>Umsetzung</strong> <strong>der</strong> Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments <strong>und</strong><br />

des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte <strong>der</strong> Verbraucher, <strong>zur</strong> Abän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Richtlinie<br />

93/13/EWG des Rates <strong>und</strong> <strong>der</strong> Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments <strong>und</strong> des Rates<br />

sowie <strong>zur</strong> Aufhebung <strong>der</strong> Richtlinie 85/577/EWG des Rates <strong>und</strong> <strong>der</strong> Richtlinie 97/7/EG des Europäischen<br />

Parlaments <strong>und</strong> des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).

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