eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 39 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Artikel 7
Änderung der Preisangabenverordnung
Die Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober
2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. August 2012
(BGBl. I S. 1706) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 2 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an, so
ist deren Höhe anzugeben. Soweit diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus
berechnet werden können, ist die Tatsache anzugeben, dass solche zusätzlichen
Kosten anfallen können.“
2. In § 9 Absatz 3 werden die Wörter „312b Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 7“ durch die Wörter
„§ 312 Absatz 2 Nummer 2, 4, 5, 8 und 9 und Absatz 5“ ersetzt.
Artikel 8
Änderung der Zivilprozessordnung
In § 29c Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) geändert worden ist,
werden die Wörter „Haustürgeschäften (§ 312 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)“ durch die
Wörter „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs)“ ersetzt.
Artikel 9
Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Das Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt
durch Artikel 2 Absatz 79 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 8 Absatz 4 werden die Wörter „§ 312g Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 312h
Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.
2. In Gestaltungshinweis 2 der Anlage werden jeweils die Wörter „§312g Absatz 1
Satz 1“ durch die Wörter „312h Absatz 1 Satz 1“ und die Angabe „Artikel 246 § 3“
durch die Angabe „Artikel 246c“ ersetzt.