eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 36 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
„Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer
spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum
zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den
vereinbarten Sollzins zu entrichten.“
b) In Gestaltungshinweis 2 werden jeweils die Wörter „§ 312g Absatz 1 Satz 1“
durch die Wörter „§ 312h Absatz 1 Satz 1“ und die Angabe „Artikel 246 § 3“ wird
durch die Angabe „Artikel 246c“ ersetzt.
c) In Gestaltungshinweis 4b werden die Wörter „Ware oder “ gestrichen, werden
nach dem Wort „erfüllt“ die Wörter „, obwohl das Darlehen ausschließlich zu dessen
Finanzierung dient“ eingefügt und wird die Angabe „§ 359a Absatz 1“ durch
die Wörter „§ 360 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.
d) In Gestaltungshinweis 4c werden die Wörter „Vertrag über eine vom Darlehensgeber
für die Darlehensgewährung verlangte Zusatzleistung (§ 359 Absatz 2
BGB in Verbindung mit Artikel 247 § 8 EGBGB)“ durch die Wörter „mit einem
Verbraucherdarlehensvertrag zusammenhängenden Vertrag (§ 360 BGB)“, die
Wörter „Vertrags über eine Zusatzleistung“ durch die Wörter „mit dem Darlehensvertrag
zusammenhängenden Vertrags“ sowie nach den Wörtern „im Folgenden:
“ werden die Wörter „Vertrag über eine Zusatzleistung“ durch die Wörter „zusammenhängender
Vertrag“ ersetzt und werden die Wörter „, wenn der [einsetzen***:
Vertrag über eine Zusatzleistung] in unmittelbarem Zusammenhang mit
dem Darlehensvertrag abgeschlossen wurde“ gestrichen.
e) In Gestaltungshinweis 7 werden die Wörter „§ 495 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
Halbsatz 1“ durch die Wörter „§ 357a Absatz 3 Satz 4“ ersetzt.
f) In Gestaltungshinweis 8a wird die Angabe „§ 359a Absatz 1“ durch die Wörter
„§ 360 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.
g) In Gestaltungshinweis 8b werden die Wörter „Vertrag über eine Zusatzleistung“
durch die Wörter „zusammenhängenden Vertrag“ ersetzt und werden die Wörter
„und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben“ gestrichen.
h) Gestaltungshinweis 8c wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden jeweils die Wörter „Vertrag über eine Zusatzleistung“ durch
die Wörter „zusammenhängenden Vertrag“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „Vertrags über eine Zusatzleistung“ durch die
Wörter „zusammenhängenden Vertrags“ und die Angabe „§ 312d“ durch die
Angabe „§ 312g“ ersetzt.
i) In Gestaltungshinweis 8d wird die Angabe „§ 359a Absatz 1“ durch die Wörter
„§ 360 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt und werden die Wörter „und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben“ gestrichen.
j) In Gestaltungshinweis 8e werden die Angabe „§ 359a Absatz 1“ durch die Wörter
„§ 360 Absatz 2 Satz 2“ und die Wörter „Vertrag über eine Zusatzleistung“ durch
die Wörter „zusammenhängenden Vertrag“ ersetzt.
k) In der Anmerkung *** werden die Wörter „Vertrag über eine Zusatzleistung“ durch
die Wörter „zusammenhängender Vertrag“ ersetzt.