eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

6. Artikel 248 wird wie folgt geändert:
- 35 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
a) In § 1 werden die Wörter „Artikel 246 § 1 Abs. 1 und 2“ durch die Wörter „Artikel
246b § 1 Absatz 1“und die Wörter „Artikel 246 § 1 Nr. 8 bis 12 und Abs. 2, 4
und 8“ durch die Wörter „Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19“
ersetzt.
b) In § 3 werden die Wörter „in Textform“ durch die Wörter „auf einem dauerhaften
Datenträger“ ersetzt.
c) In § 4 Absatz 2 werden die Wörter „in Textform“ durch die Wörter „auf einem
dauerhaften Datenträger“ ersetzt.
d) In § 5 werden die Wörter „in Textform“ durch die Wörter „auf einem dauerhaften
Datenträger“ ersetzt.
e) In § 12 Satz 2 werden die Wörter „in Textform“ durch die Wörter „auf einem dauerhaften
Datenträger“ ersetzt.
7. Die Anlagen 1 und 2 werden durch die aus dem Anhang zu diesem Gesetz ersichtlichen
Anlagen 1 bis 3 ersetzt.
8. Die bisherige Anlage 3 wird Anlage 4 und Nummer 3 wird wie folgt geändert:
a) In der Vorletzten Zeile werden vor dem Wort „Notarkosten“ die Wörter „Verpflichtung
zur Zahlung von“ eingefügt.
b) In der letzten Zeile werden in der rechten Spalte die Wörter „Für verspätete Zahlungen“
durch die Wörter „Bei Zahlungsverzug“ ersetzt und werden nach den
Wörtern „Zinssatz und“ die Wörter „Regelungen für seine Anpassung sowie“ eingefügt.
9. Die bisherige Anlage 4 wird Anlage 5 und in Nummer 3 werden in der letzen Zeile in
der rechten Spalte die Wörter „Für verspätete Zahlungen“ durch die Wörter „Bei Zahlungsverzug“
ersetzt und werden nach den Wörtern „Zinssatz und“ die Wörter „Regelungen
für seine Anpassung sowie“ eingefügt.
10. Die bisherige Anlage 5 wird Anlage 6.
11. Die bisherige Anlage 6 wird Anlage 7 und wie folgt geändert:
a) Die Widerrufsinformation wird wie folgt geändert:
aa) Das Widerrufsrecht wird wie folgt geändert:
aaa) In Satz 1 werden die Wörter „in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)“
gestrichen.
bbb) In Satz 4 werden die Wörter „in Textform“ durch die Wörter „auf einem
dauerhaften Datenträger“ ersetzt.
ccc) In Satz 6 werden nach dem Wort „Widerrufs“ die Wörter „, wenn die
Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Fax, E-
Mail) erfolgt“ eingefügt.
bb) Satz 1 der Widerrufsfolgen wird wie folgt gefasst: