eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 32 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
14. die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen,
15. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der
Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags
zugrunde legt,
16. eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das
zuständige Gericht,
17. die Sprachen, in welchen die Vertragsbedingungen und die in dieser Vorschrift
genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in welchen
sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die
Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen,
18. einen möglichen Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde-
und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen
für diesen Zugang und
19. das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die
weder unter die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994,
S. 5) noch unter die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L
84 vom 26.3.1997, S. 22) fallen.
(2) Bei Telefongesprächen hat der Unternehmer nur folgende Informationen zur
Verfügung zu stellen:
1. die Identität der Kontaktperson des Verbrauchers und deren Verbindung zum Unternehmer,
2. die Beschreibung der Hauptmerkmale der Finanzdienstleistung,
3. den Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Unternehmer für die Finanzdienstleistung
schuldet, einschließlich aller über den Unternehmer abgeführten Steuern,
oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Grundlage für
die Berechnung des Preises, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises
ermöglicht,
4. mögliche weitere Steuern und Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt
oder von ihm in Rechnung gestellt werden und
5. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie für den Fall, dass
ein Widerrufsrecht besteht, auch die Widerrufsfrist und die Bedingungen, Einzelheiten
der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen
über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs gemäß
§ 357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen
hat.
Satz 1 gilt nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher darüber informiert hat, dass
auf Wunsch weitere Informationen übermittelt werden können und welcher Art diese
Informationen sind, und der Verbraucher ausdrücklich auf die Übermittlung der weiteren
Informationen vor Abgabe seiner Vertragserklärung verzichtet hat.