eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 23 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
a) In Absatz 5 werden die Wörter „bedürfen der Textform“ durch die Wörter „müssen
auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen“ ersetzt.
b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „in Textform“ durch die Wörter „auf einem dauerhaften
Datenträger“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „§ 355 Absatz 3 Satz 2“ durch die Angabe
„§ 356b Absatz 1“ ersetzt.
cc) Satz 4 wird aufgehoben.
dd) In dem neuen Satz 4 werden die Wörter „in Textform“ durch die Wörter „auf
einem dauerhaften Datenträger“ ersetzt.
16. § 494 Absatz 7 Satz 2 wird aufgehoben.
17. § 495 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 3 wird Absatz 2.
18. In § 496 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3“ durch
die Wörter „Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4“ ersetzt.
19. In § 504 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „in Textform“ durch die Wörter „auf einem
dauerhaften Datenträger“ ersetzt.
20. In § 505 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden jeweils die Wörter „in Textform“ durch
die Wörter „auf einem dauerhaften Datenträger“ ersetzt.
21. In § 506 Absatz 1 wird die Angabe „359a“ durch die Angabe „360“ ersetzt.
22. In § 507 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „in Textform“ durch die Wörter „auf einem
dauerhaften Datenträger“ ersetzt.
23. § 508 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
b) Absatz 1 wird aufgehoben.
㤠508
Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften“.
c) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen.
24. § 510 wird wie folgt gefasst: