eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 20 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten
des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer
bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist.
(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der
Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.
§ 359
Einwendungen bei verbundenen Verträgen
(1) Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit
Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit
dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung
berechtigen würden. Dies gilt nicht bei Einwendungen, die auf einer zwischen diesem
Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags
vereinbarten Vertragsänderung beruhen. Kann der Verbraucher Nacherfüllung
verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die
Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung
des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen, oder wenn das finanzierte Entgelt weniger
als 200 Euro beträgt.
§ 360
Zusammenhängende Verträge
(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung
wirksam widerrufen und liegen die Voraussetzungen für einen verbundenen
Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines damit zusammenhängenden
Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Auf
die Rückabwicklung des zusammenhängenden Vertrags sind die Vorschriften entsprechend
anzuwenden, die gelten würden, wenn dieser widerrufen worden wäre.
Widerruft der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einen Vertrag über
ein langfristiges Urlaubsprodukt, hat er auch für den zusammenhängenden Vertrag
keine Kosten zu tragen; § 357b Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen
Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des
widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen
dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird.
Ein Verbraucherdarlehensvertrag ist auch dann ein zusammenhängender Vertrag,
wenn das Darlehen ausschließlich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient
und die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Verbraucherdarlehensvertrag
genau angegeben ist.
§ 361
Abweichende Vereinbarungen
Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt
ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses