eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 2 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
tragsgemäßen Erfüllung für den Verbraucher, unverhältnismäßig wären. Der Wortlaut der
geltenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Nacherfüllung des Verkäufers
ist teilweise unvereinbar mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dem Bundesgerichtshof
war eine Umsetzung dieser Entscheidung daher insoweit nur im Wege der
Rechtsfortbildung des geltenden Rechts möglich (Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR
70/08). Ziel der vorgeschlagenen Regelung ist es, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zur kaufrechtlichen Nacherfüllung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
anzupassen und damit Rechtssicherheit und -klarheit zu schaffen.
B. Lösung
Die Umsetzung der Richtlinie erfordert insbesondere Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Dabei wird der Untertitel 2 im Buch 2 Abschnitt 3 Titel 1 über die besonderen
Vertriebsformen neu benannt, in vier Kapitel untergliedert und vollständig neu gefasst.
Neu aufgenommen werden grundlegende Informationspflichten des Unternehmers bei
Verbraucherverträgen im stationären Handel sowie allgemeine Grundsätze, die unabhängig
von der jeweiligen Vertriebsform für alle Verbraucherverträge gelten. Entsprechend
den Vorgaben der Richtlinie werden die Regelungen der Informationspflichten und des
Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei
Fernabsatzverträgen einander weitgehend angeglichen.
Des Weiteren wird Untertitel 2 im Buch 2 Abschnitt 3 Titel 5 über das Widerrufsrecht bei
Verbraucherverträgen neu strukturiert und ebenfalls grundlegend neu gefasst. Der Titel
enthält die grundsätzlich abschließenden Regelungen zur Rückabwicklung des widerrufenen
Vertrags; eine Bezugnahme auf die Rücktrittsregelungen entfällt. Normiert werden
zunächst für alle Verbraucherverträge geltende Regelungen über das Widerrufsrecht und
daran anschließend Sonderregelungen für die Widerrufsfrist bzw. die Rechtsfolgen nach
Widerruf im Hinblick auf einzelne Verbraucherverträge. Die bislang bei den einzelnen Vertragstypen
normierten Regelungen werden nun an einer zentralen Stelle zusammengefasst.
Schließlich werden die Regelungen über verbundene Verträge neu gefasst. Insbesondere
wird eine einheitliche Vorschrift über zusammenhängende Verträge aufgenommen.
Darüber hinaus werden Änderungen im Kaufrecht, insbesondere im Verbrauchsgüterkaufrecht
vorgenommen, um die Vorschriften der Richtlinie zur Lieferung und zum Gefahrübergang
umzusetzen. Schließlich sind die Regelungen über die Informationspflichten
und die das Widerrufsrecht betreffenden Muster im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen
Gesetzbuche zu ändern und zu ergänzen sowie notwendige Anpassungen insbesondere
im Fernunterrichtsschutzgesetz und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorzunehmen.
Zur Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 wird
das Verbrauchsgüterkaufrecht um Sonderbestimmungen zur Nacherfüllung des Verkäufers
und zum Rücktritts- und Schadensersatzrecht des Verbrauchers ergänzt.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.