eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und
eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und
- 16 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr § 356a Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen (1) Der Verbraucher kann für den Widerruf das Musterformblatt nach Anhang V der Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 10) verwenden. (2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Abschlusses eines Vorvertrags. Erhält der Verbraucher die Vertragsurkunde oder die Abschrift des Vertrags erst nach Vertragsschluss, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt des Erhalts. (3) Sind dem Verbraucher die in § 482 Absatz 1 bezeichneten vorvertraglichen Informationen oder das in Artikel 242 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Formblatt vor Vertragsschluss nicht, nicht vollständig oder nicht in der in § 483 Absatz 1 vorgeschriebenen Sprache überlassen worden, so beginnt die Widerrufsfrist abweichend von Absatz 2 erst mit dem vollständigen Erhalt der vorvertraglichen Informationen und des Formblatts in der vorgeschriebenen Sprache. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens drei Monate und zwei Wochen nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt. (4) Ist dem Verbraucher die in § 482a bezeichnete Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss nicht, nicht vollständig oder nicht in der in § 483 Absatz 1 vorgeschriebenen Sprache überlassen worden, so beginnt die Widerrufsfrist abweichend von Absatz 2 erst mit dem vollständigen Erhalt der Widerrufsbelehrung in der vorgeschriebenen Sprache. Das Widerrufsrecht erlischt gegebenenfalls abweichend von Absatz 3 Satz 2 spätestens ein Jahr und zwei Wochen nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt. (5) Hat der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag und einen Tauschsystemvertrag abgeschlossen und sind ihm diese Verträge zum gleichen Zeitpunkt angeboten worden, so beginnt die Widerrufsfrist für beide Verträge mit dem nach Absatz 2 für den Teilzeit-Wohnrechtevertrag geltenden Zeitpunkt. Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. § 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen (1) Die Widerrufsfrist beginnt auch nicht, bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung gestellt hat. (2) Enthält die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. In diesem Fall beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. (3) Die Widerrufsfrist beginnt im Fall des § 494 Absatz 7 erst, wenn der Darlehensnehmer die dort bezeichnete Abschrift des Vertrags erhalten hat.
- 17 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr § 356c Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen (1) Bei einem Ratenlieferungsvertrag, der kein Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag ist, beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat. (2) § 356 Absatz 1 und 7 gilt entsprechend. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate nach Ablauf der in § 355 Absatz 2 genannten Frist. § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen (1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren. (2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht für Zahlungen, die der Verbraucher geleistet hat, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat. (3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Etwas anderes gilt, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart war und dem Verbraucher keine Kosten für die Rückzahlung durch die Nutzung eines anderen Zahlungsmittels entstehen. (4) Bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen. (5) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die empfangenen Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen. (6) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen, oder er es unterlassen hat, den Verbraucher von dieser Pflicht zu unterrichten. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können. (7) Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn 1. der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen war, und
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§ 356a<br />
Wi<strong>der</strong>rufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt,<br />
bei Vermittlungsverträgen <strong>und</strong> Tauschsystemverträgen<br />
(1) Der Verbraucher kann für den Wi<strong>der</strong>ruf das Musterformblatt nach Anhang V<br />
<strong>der</strong> Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments <strong>und</strong> des Rates vom 14.<br />
Januar 2009 über den Schutz <strong>der</strong> Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte<br />
von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie<br />
Wie<strong>der</strong>verkaufs- <strong>und</strong> Tauschverträgen (ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 10) verwenden.<br />
(2) Die Wi<strong>der</strong>rufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses o<strong>der</strong> des<br />
Abschlusses <strong>eines</strong> Vorvertrags. Erhält <strong>der</strong> Verbraucher die Vertragsurk<strong>und</strong>e o<strong>der</strong> die<br />
Abschrift des Vertrags erst nach Vertragsschluss, beginnt die Wi<strong>der</strong>rufsfrist mit dem<br />
Zeitpunkt des Erhalts.<br />
(3) Sind dem Verbraucher die in § 482 Absatz 1 bezeichneten vorvertraglichen<br />
Informationen o<strong>der</strong> das in Artikel 242 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum<br />
Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Formblatt vor Vertragsschluss nicht, nicht<br />
vollständig o<strong>der</strong> nicht in <strong>der</strong> in § 483 Absatz 1 vorgeschriebenen Sprache überlassen<br />
worden, so beginnt die Wi<strong>der</strong>rufsfrist abweichend von Absatz 2 erst mit dem vollständigen<br />
Erhalt <strong>der</strong> vorvertraglichen Informationen <strong>und</strong> des Formblatts in <strong>der</strong> vorgeschriebenen<br />
Sprache. Das Wi<strong>der</strong>rufsrecht erlischt spätestens drei Monate <strong>und</strong> zwei<br />
Wochen nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt.<br />
(4) Ist dem Verbraucher die in § 482a bezeichnete Wi<strong>der</strong>rufsbelehrung vor Vertragsschluss<br />
nicht, nicht vollständig o<strong>der</strong> nicht in <strong>der</strong> in § 483 Absatz 1 vorgeschriebenen<br />
Sprache überlassen worden, so beginnt die Wi<strong>der</strong>rufsfrist abweichend von Absatz<br />
2 erst mit dem vollständigen Erhalt <strong>der</strong> Wi<strong>der</strong>rufsbelehrung in <strong>der</strong> vorgeschriebenen<br />
Sprache. Das Wi<strong>der</strong>rufsrecht erlischt gegebenenfalls abweichend von Absatz<br />
3 Satz 2 spätestens ein Jahr <strong>und</strong> zwei Wochen nach dem in Absatz 2 genannten<br />
Zeitpunkt.<br />
(5) Hat <strong>der</strong> Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag <strong>und</strong> einen Tauschsystemvertrag<br />
abgeschlossen <strong>und</strong> sind ihm diese Verträge zum gleichen Zeitpunkt angeboten<br />
worden, so beginnt die Wi<strong>der</strong>rufsfrist für beide Verträge mit dem nach Absatz<br />
2 für den Teilzeit-Wohnrechtevertrag geltenden Zeitpunkt. Die Absätze 3 <strong>und</strong> 4<br />
gelten entsprechend.<br />
§ 356b<br />
Wi<strong>der</strong>rufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen<br />
(1) Die Wi<strong>der</strong>rufsfrist beginnt auch nicht, bevor <strong>der</strong> Darlehensgeber dem Darlehensnehmer<br />
eine für diesen bestimmte Vertragsurk<strong>und</strong>e, den schriftlichen Antrag des<br />
Darlehensnehmers o<strong>der</strong> eine Abschrift <strong>der</strong> Vertragsurk<strong>und</strong>e o<strong>der</strong> s<strong>eines</strong> Antrags <strong>zur</strong><br />
Verfügung gestellt hat.<br />
(2) Enthält die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 <strong>zur</strong> Verfügung gestellte<br />
Urk<strong>und</strong>e die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit<br />
Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. In diesem Fall beträgt die Wi<strong>der</strong>rufsfrist<br />
einen Monat.<br />
(3) Die Wi<strong>der</strong>rufsfrist beginnt im Fall des § 494 Absatz 7 erst, wenn <strong>der</strong> Darlehensnehmer<br />
die dort bezeichnete Abschrift des Vertrags erhalten hat.
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