eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

8. § 323 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- 14 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
a) In Nummer 1 wird das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder
innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin-
oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den
Schuldner vor Vertragsschluss oder aufgrund anderer den Vertragsabschluss
begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist.“
c) Nummer 3 wird aufgehoben.
9. Buch 2 Abschnitt 3 Titel 5 Untertitel 2 wird wie folgt gefasst:
„Untertitel 2
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 355
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift
eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss
des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der
Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt
durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss
des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der
Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit
nichts anderes bestimmt ist.
(3) Im Fall des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.
Ist eine Höchstfrist für die Rückgewährung bestimmt, so beginnt
diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe
der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung
der Waren.
§ 356
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und
Fernabsatzverträgen
(1) Der Verbraucher kann für den Widerruf das Muster-Widerrufsformular nach
Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche verwenden.
(2) Der Unternehmer kann dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, das
Muster-Widerrufsformular nach Absatz 1 oder eine andere eindeutige Widerrufserklä-