eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und
eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und
eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
- 128 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr<br />
Zu Artikel 10 (Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- <strong>und</strong><br />
Organisationsverordnung)<br />
Es handelt sich um eine Folgeän<strong>der</strong>ung. Eine inhaltliche Än<strong>der</strong>ung ist damit nicht verb<strong>und</strong>en.<br />
Es werden lediglich die Verweisungen angepasst.<br />
Zu Artikel 11 (Än<strong>der</strong>ung des Wertpapierprospektgesetzes)<br />
Es handelt sich um eine Folgeän<strong>der</strong>ung. Es wird lediglich die Verweisung angepasst.<br />
Zu Artikel 12 (Än<strong>der</strong>ung des Vermögensanlagengesetzes)<br />
Es handelt sich um eine Folgeän<strong>der</strong>ung. Es wird lediglich die Verweisung angepasst.<br />
Zu Artikel 13 (Inkrafttreten)<br />
Artikel 4 regelt das Inkrafttreten. Das Gesetz tritt am 13. Juni 2014 in Kraft. Dies entspricht<br />
den Anfor<strong>der</strong>ungen des Artikels 28 Absatz 1 <strong>der</strong> Richtlinie.<br />
Zu Anlage 1 (Muster für die Wi<strong>der</strong>rufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen<br />
geschlossenen Verträgen <strong>und</strong> bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über<br />
Finanzdienstleistungen)<br />
Die Anlage 1 wird neu gefasst. Zukünftig gilt europaweit ein einheitliches Muster für die<br />
Wi<strong>der</strong>rufsbelehrung im Hinblick auf außerhalb von Geschäftsräumen o<strong>der</strong> im Fernabsatz<br />
geschlossene Verträge mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen. Dieses<br />
Muster entspricht dem Anhang I Buchstabe A <strong>der</strong> Richtlinie. Dieses einheitliche europäische<br />
Muster vereinfacht sowohl für die Unternehmen die rechtssichere Belehrung als<br />
auch für die Verbraucher das Verfahren zum Wi<strong>der</strong>ruf.<br />
Zu Anlage 2 (Muster für das Wi<strong>der</strong>rufsformular)<br />
Die Anlage 2 wird neu eingefügt. Es handelt sich um ein europaweites Muster für den Wi<strong>der</strong>ruf,<br />
das es den Verbrauchern erleichtert, auch grenzüberschreitend das Verfahren zum<br />
Wi<strong>der</strong>ruf einzuhalten.<br />
Zu Anlage 3 (Muster für die Wi<strong>der</strong>rufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen<br />
geschlossenen Verträgen <strong>und</strong> bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen)<br />
Für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen konnte bisher auf das allgemeine<br />
Muster <strong>zur</strong>ückgegriffen werden, da <strong>der</strong> nationale Gesetzgeber insoweit in <strong>der</strong> Gestaltung<br />
frei war. Durch die Vorgaben <strong>der</strong> Richtlinie entfällt die Möglichkeit <strong>eines</strong> gemeinsamen<br />
Musters. Um den Unternehmen die rechtssichere Belehrung auch bei außerhalb von Geschäftsräumen<br />
<strong>und</strong> Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen zu ermöglichen,<br />
wird ein Muster geschaffen, das speziell auf diese Verträge zugeschnitten ist.
Change language