eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Artikel 6 (Änderung des Investmentgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 126 Absatz 1)
- 127 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Es handelt sich um eine Folgeänderung. Der Ausschluss der Widerrufsrechts bei im
Fernabsatz geschlossenen Verträgen über Waren oder Dienstleistungen, einschließlich
Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen,
findet sich nunmehr in § 312g Absatz 2 Nummer 8 BGB-E.
Zu Nummer 2 (§ 126 Absatz 2)
Es handelt sich um eine Folgeänderung. Die Anforderungen an die Belehrung zum Widerrufsrecht
finden sich nunmehr in Artikel 246 Absatz 3 EGBGB-E, so dass die Verweisung
anzupassen ist.
Zu Artikel 7 (Änderung der Preisangabenverordnung)
Zu Nummer 1 (§ 1 Absatz 2)
§ 1 Absatz 2 Satz 2 der Preisangabenverordnung enthält in der bisherigen Fassung
Pflichten der Unternehmer, die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Kosten der
Lieferung zu informieren. Auch nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie hat der
Unternehmer gegenüber dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag Informationen
u. a. zu den Lieferkosten zu erteilen. Da die Richtlinie nach ihrem Artikel 4 vollharmonisierend
ist, ist es sinnvoll, die insoweit ähnlichen, aber nicht deckungsgleichen Informationspflichten
zu den Kosten an die Vorgaben der Richtlinie anzugleichen. Dies dient zum einen
dem Interesse der Unternehmen, die nicht doppelt informieren müssen. Zum anderen
werden hierdurch auch etwaige Verwirrungen auf Seiten der Verbraucher vermieden. Die
sonstigen in der Preisangabenverordnung enthaltenen Pflichten können daneben bestehen
bleiben. Sie betreffen nicht die in der Richtlinie geregelten vorvertraglichen Informationspflichten
gegenüber einem bestimmten potentiellen Vertragspartner. Es handelt sich
vielmehr um Angabepflichten bei Werbung oder beim Absatz von Produkten.
Zu Nummer 2 (§ 9 Absatz 3)
Es handelt sich um eine Folgeänderung. Die Ausnahmen finden sich nunmehr in § 312
BGB-E. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.
Zu Artikel 8 (Änderung der Zivilprozessordnung)
Es handelt sich um eine Folgeänderung, da nunmehr § 312a BGB-E die außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträge regelt. Zudem wird die Terminologie der Richtlinie
übernommen.
Zu Artikel 9 (Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine Folgeänderung, da die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
nunmehr in § 312h BGB-E geregelt werden.
Zu Nummer 2
Es handelt sich um Folgeänderungen, da die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
nunmehr in § 312h BGB-E und die Informationspflichten in Artikel 246c EGBGB-E
werden.