eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Buchstabe b
- 126 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Es handelt sich um eine Folgeänderung, da § 508 BGB-E zukünftig nur noch einen Absatz
hat.
Zu Nummer 4 (§ 9)
In § 9 wird klargestellt, dass für die Bestimmung der Widerrufsfrist bei Teilzahlungen
§ 356b BGB-E gilt.
Zu Nummer 5 (§ 16)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderung des § 3. Es wird nunmehr
auf die Informationspflichten aus Artikel 246a EGBGB-E verwiesen. Zudem wird eine Folgeänderung
aufgrund der Änderung des § 4 vorgenommen.
Zu Nummer 6 (§ 17)
Zu Buchstabe a
Durch die Streichung des Absatzes 2 entfällt die Absatzbezeichnung.
Zu Buchstabe b
Absatz 2 ist zu streichen, da die Richtlinie Sonderregelungen zur Widerrufsfrist für außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossene Verträge nicht zulässt.
Zu Nummer 7 (§ 21)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Nummer 6.
Zu Artikel 4 (Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung)
Die vorgeschlagene Neufassung erstreckt die Ausnahme des § 2 Absatz 3 Satz 2 auf
nach landesrechtlichen Vorschriften geförderte Wohnungen. Dadurch wird dem Umstand
Rechnung getragen, dass Wohnungen nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz
für die soziale Wohnraumförderung auf die Länder mit dem Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) auch nach landesrechtlichen Vorschriften
aus öffentlichen Haushalten gefördert werden. Durch die Erweiterung des § 2
Absatz 3 wird klargestellt, dass einem Wohnungsvermittler auch gegen den Mieter einer
durch Landesrecht aus öffentlichen Haushalten geförderten Wohnung kein Anspruch auf
Zahlung eines Vermittlungshonorars zusteht. Der Mieter einer nach Landesrecht geförderten
Wohnung ist nicht weniger schutzbedürftig als der Mieter einer nach dem Wohnraumförderungsgesetz
des Bundes geförderten Wohnung.
Zu Artikel 5 (Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
Die Streichung des Zusatzes „, sofern es sich nicht um eine nach den Vorschriften über
Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt,“ in Nummer 29 des
Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG dient der Umsetzung von Artikel 27 der Richtlinie. Die
Richtlinie tritt an die Stelle der Fernabsatzrichtlinie und enthält keine entsprechende Regelung
wie § 7 Absatz 3 der Fernabsatzrichtlinie. Infolgedessen gilt Artikel 27 der vollharmonisierenden
Richtlinie uneingeschränkt (s. Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 3b).