eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Nummer 1 (§ 2)
- 125 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderung des § 3.
Zu Nummer 2 (§§ 3 und 4)
Zu § 3 (Form und Inhalt des Fernunterrichtsvertrages)
Zu Absatz 1
Es verbleibt aus Gründen des Verbraucherschutzes dabei, dass die auf den Vertragsschluss
gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers schriftlich abgegeben werden
muss.
Zu Absatz 2
Die gemäß Absatz 2 zu erteilenden Angaben dienen der Information des Verbrauchers.
Gleichzeitig werden sie Vertragsbestandteil (§ 312d Absatz 1 Satz 2 BGB). Um einen
Gleichlauf der Informationspflichten für Fernunterrichtsverträge, die im Fernabsatz oder
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und Verträgen, die im Ladengeschäft
geschlossen werden, zu erreichen, erklärt Absatz 2 für die letztgenannten Verträge
die Informationspflichten aus § 312d Absatz 1 BGB-E in Verbindung mit Artikel 246a
EGBGB-E für anwendbar. Hierdurch wird auch das bisherige Verbraucherschutzniveau
des Fernunterrichtsgesetzes weitgehend aufrecht erhalten. Für im Fernabsatz und außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossene Verträge gelten die besonderen Informationspflichten
aus § 312d Absatz 1 BGB-E in Verbindung mit Artikel 246a EGBGB-E unmittelbar,
so dass es einer zusätzlichen Regelung im Fernunterrichtsgesetz nicht bedarf.
Der Inhalt und Umfang der einzelnen Informationspflichten ist dabei abhängig vom im Einzelfall
betroffenen Vertragstypus. Bei Fernunterrichtsverträgen gehört zu den wesentlichen
Eigenschaften nach Artikel 246a § 1 Absatz 1 Nummer 1 EGBGB-E insbesondere
auch die Angabe von Gegenstand, Ziel, Beginn und voraussichtlicher Dauer des Fernlehrgangs
sowie Art und Geltung des Lehrgangsabschlusses. Darüber hinaus ist anzugeben,
ob es sich um einen Abschluss des Veranstalters handelt oder ob der Fernlehrgang
dazu vorgesehen ist, auf eine bestimmte Prüfung vorzubereiten. Ebenso können
Angaben über Ort, Dauer und Häufigkeit des begleitenden Unterrichts hierzu gehören
sowie erforderliche Vorbildungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Fernlehrgang.
Zu § 4 (Widerrufsrecht des Teilnehmers)
§ 4 räumt dem Teilnehmer, der den Vertrag weder im Fernabsatz noch außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossen hat, ein Widerrufsrecht ein. Für im Fernabsatz oder außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über Fernunterricht gelten die Vorschriften
der §§ 312a ff. BGB-E unmittelbar. Für die Ausgestaltung des Widerrufsrechts
des § 4 und die Rechtsfolgen wird auf die §§ 355, 356 und 357 BGB-E verwiesen. Der
Verweis auf § 358 BGB-E für finanzierte Fernunterrichtsverträge dient nur der Klarstellung.
Zu Nummer 3 (§ 6)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderung des § 3.