eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Buchstabe h
Zu Doppelbuchstabe aa
- 124 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Auch hier wird der Wortlaut des Gestaltungshinweises an die Änderungen im § 360 BGB-
E angepasst.
Zu Doppelbuchstabe bb
Es wird der Wortlaut an die Änderung des § 360 BGB-E angepasst. Auch sonst handelt
es sich um eine Folgeänderung. Das Widerrufsrecht ist nunmehr in § 312g BGB-E geregelt.
Zu Buchstabe i
Die Verweisung wird angepasst. Zudem wird eine Folgeänderung vorgenommen, siehe
Buchstabe g.
Zu Buchstabe j
Es erfolgt eine Anpassung der Formulierung an die neue Systematik des § 360 BGB-E.
Außerdem wird die Verweisung angepasst.
Zu Buchstabe k
Die Änderungen in § 360 BGB-E werden in der Anmerkung nachvollzogen.
Zu Artikel 3 (Änderung des Fernunterrichtsschutzgesetzes)
Die Richtlinie sieht Informationspflichten für Verbraucherverträge im stationären Handel
sowie Informationspflichten und ein Widerrufsrecht für Verbraucherverträge vor, die im
Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Der nationale
Gesetzgeber darf von der insoweit vollharmonisierenden Richtlinie nur abweichen, sofern
die Richtlinie dies ausdrücklich zulässt bzw. sofern der Regelungsbereich von der Richtlinie
nicht erfasst wird. Für Fernunterrichtsverträge sieht die Richtlinie in ihrem Artikel 3
Absatz 3 keine Ausnahme vor. Soweit Fernunterrichtsverträge im Fernabsatz oder außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossen werden, gelten daher zwingend die Informationspflichten
und das Widerrufsrecht aus der Richtlinie. Für im Ladengeschäft geschlossene
Verträge gelten grundsätzlich die Informationspflichten der Richtlinie aus Artikel 5. Hier
lässt es Artikel 5 Absatz 4 zu, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten
einführen oder aufrechterhalten. Im Interesse eines einheitlichen
Verbraucherschutzes und zur weitmöglichen Aufrechterhaltung des bisherigen Verbraucherschutzniveaus
im Bereich des Fernunterrichts werden die weitergehenden Informationspflichten
für im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
aus der Richtlinie auch auf die Verträge angewendet, die nicht in einer der vorgenannten
Vertriebsformen geschlossen wurden. Die Informationspflichten und das Widerrufsrecht
sind für in besonderen Vertriebsformen geschlossene Fernunterrichtsverträge in
den §§ 312 ff. BGB-E bzw. den §§ 355 ff. BGB-E umgesetzt. Soweit das Fernunterrichtsschutzgesetz
bislang auch für in besonderen Vertriebsformen geschlossene Fernunterrichtsverträge
von der Richtlinie abweichende Informationspflichten oder Regelungen zum
Widerrufsrecht vorsah, sind diese daher aufzuheben. Allerdings soll auch weiterhin bei
weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein
Widerrufsrecht bestehen. Auch insoweit soll ein weitgehender Gleichlauf von im stationären
Handel auf der einen Seite und unter Nutzung besonderer Vertriebsformen geschlossener
Fernunterrichtsverträge auf der anderen Seite hergestellt werden.