eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Buchstabe c
- 123 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
In dem Gestaltungshinweis zum angegebenen Geschäft werden die Änderungen des
§ 360 Absatz 2 Satz 2 BGB-E nachvollzogen: Das Wort „Ware“ kann entfallen, weil die
Warenlieferung bereits unter den Oberbegriff „Leistung“ fällt. Der Wortlaut wird zur Klarstellung
dahingehend ergänzt, dass das Darlehen ausschließlich der Finanzierung der
Leistung aus dem angegebenen Geschäft dienen muss. Außerdem wird die Verweisung
an die geänderte Paragrafenziffer angepasst.
Zu Buchstabe d
Der Gestaltungshinweis 4c ist fakultativ vorgesehen, damit der Darlehensgeber den
Verbraucher informieren kann, ohne den Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion befürchten zu
müssen (Bundestagsdrucksache 17/1394, S. 28). Er ist an die Änderungen in § 360 BGB-
E gegenüber dem gegenwärtigen § 359a Absatz 2 BGB anzupassen. Wesentliche Änderung
gegenüber der geltenden Rechtslage ist, dass der Darlehensgeber nunmehr immer
weiß, ob ein mit einem Verbraucherdarlehensvertrag zusammenhängender Vertrag vorliegt.
Ihm muss bekannt sein, ob die in einem zusammenhängenden Vertrag vereinbarte
Leistung im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag vom ihm selbst oder von einem
Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und ihm (dem Darlehensgeber)
erbracht wird. Daher kann die Beschränkung auf eine „vom Darlehensgeber für die Darlehensgewährung
verlangte“ Leistung im Eingangssatz entfallen. Zusätzlich wird die Formulierung
an die neue Systematik des § 360 BGB-E angepasst. Einen Vertrag über eine Zusatzleistung
sieht das Gesetz danach nicht mehr vor. An dessen Stelle tritt der zusammenhängende
Vertrag. Zudem wird der Informationstext selbst geändert. Hier ist aufgrund
der angesprochenen Änderung die Beschränkung auf Fälle, in denen der Vertrag über
eine Zusatzleistung (bzw. jetzt der zusammenhängende Vertrag) in unmittelbarem Zusammenhang
mit dem Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, nicht mehr erforderlich.
Diese war vorgesehen worden, weil der Darlehensgeber nicht in jedem Fall die direkte
kausale Verknüpfung von Zusatzvertrag und Darlehensvertrag kennen kann, dem Darlehensnehmer
diese aber jedenfalls bekannt sein muss (Bundestagsdrucksache 17/1394,
S. 28). Da der Darlehensgeber nunmehr immer weiß, ob ein entsprechender zusammenhängender
Vertrag vorliegt, ist die Einschränkung nicht mehr erforderlich.
Zu Buchstabe e
Die Verweisung wird angepasst.
Zu Buchstabe f
Die Verweisung wird angepasst.
Zu Buchstabe g
Es wird zunächst die Formulierung des Gestaltungshinweises an die neue Systematik des
§ 360 BGB-E angepasst: Aus dem Vertrag über eine Zusatzleistung wird der zusammenhängende
Vertrag.
Im Übrigen handelt es sich um eine Folgeänderung, die im Gestaltungshinweis abgebildet
wird. Zukünftig besteht kein Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen, da die
§§ 355 Absatz 3, 357a BGB-E die Rechtsfolgen des Widerrufs regeln, ohne auf das Rücktrittsrecht
zu verweisen.