eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Nummer 6 (Artikel 248)
Zu Buchstabe a (§ 1)
- 121 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Es handelt sich um Folgeänderungen durch die Neufassung der Informationspflichten für
Finanzdienstleistungen in Artikel 246b. Eine inhaltliche Änderung der Konkurrenzregel zu
den Informationspflichten ist damit nicht verbunden.
Zu Buchstabe b (§ 3)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neudefinition der Textform in
§ 126b Satz 1 BGB-E.
Zu Buchstabe c (§ 4)
Auch hier handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neudefinition der Textform
in § 126b Satz 1 BGB-E.
Zu Buchstabe d (§ 5)
Hier liegt ebenfalls eine Folgeänderung vor verursacht durch die Neudefinition der Textform
in § 126b Satz 1 BGB-E.
Zu Buchstabe e (§ 12)
Es handelt sich erneut um eine Folgeänderung, die ihre Ursache in der Neudefinition der
Textform in § 126b Satz 1 BGB-E hat.
Zu Nummer 7 (Anlagen 1 bis 3)
Die Anlagen zu 1 bis 3 werden vollständig neu gefasst. Siehe hierzu unten, zu Anlage 1
bis 3.
Zu Nummer 8 (Anlage 3)
Bei der neuen Nummer der Anlage handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund der
Neufassung der Anlagen 1 bis 3.
Zu Buchstabe a
Die Änderung ist aufgrund der Berichtigung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur
Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 10. September 2011 (ABl. L 234
vom 10.9.2011, S. 46, nachfolgend drittes „Corrigendum“ zur Verbraucherkreditrichtlinie)
erforderlich. Dabei handelt es sich um das dritte „Corrigendum“ zur Verbraucherkreditrichtlinie,
das der sprachlichen Angleichung der verschiedenen offiziellen Sprachfassungen
des Richtlinientextes dient. Es handelt sich um eine rein redaktionelle Anpassung des
Wortlauts der Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite an die korrigierte
Richtlinienfassung. Inhaltliche Änderungen werden hierdurch nicht bewirkt. Das
materielle Recht bleibt von der Anpassung unberührt.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich wie bei Buchstabe a um eine rein redaktionelle Anpassung des Wortlauts,
die aufgrund des dritten „Corrigendums“ zur Verbraucherkreditrichtlinie erforderlich ist. Es
handelt sich um eine rein redaktionelle Anpassung. Auch bisher konnte der Verzugszinssatz
gemäß § 288 Absatz 1 BGB nur durch die Angabe „fünf Prozentpunkte über dem