eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und
eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und
eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
- 119 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr<br />
größtenteils gemeinsam für Fernabsatzverträge einschließlich <strong>der</strong> Finanzdienstleistungen<br />
galten, wurden soweit möglich übernommen, um den Umstellungsaufwand zu minimieren.<br />
Dabei bilden die Ziffern 1 bis 4 des Absatzes 1 den Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 1 <strong>der</strong> Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie<br />
betreffend die Informationen zum Anbieter ab. Die Ziffern<br />
5 bis 11 betreffen die Informationen <strong>zur</strong> Finanzdienstleistung selbst, die in Artikel 3<br />
Absatz 1 Ziffer 2 <strong>der</strong> Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie geregelt sind. Die Informationen<br />
zum Wi<strong>der</strong>rufsrecht sowie zu den Vertragsklauseln aus Artikel 3 Absatz 1 Nummer<br />
3 <strong>der</strong> Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie sind in den Ziffern 12 bis 17 <strong>und</strong> die<br />
Angaben über Rechtsbehelfe aus Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 4 <strong>der</strong> Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie<br />
an Verbraucher sind durch Ziffern 18 <strong>und</strong> 19 umgesetzt.<br />
Zu Absatz 2<br />
Absatz 2 enthält Anfor<strong>der</strong>ungen, die <strong>der</strong> Unternehmer bei telefonischem Kontakt zu erfüllen<br />
hat. Diese bisher in Artikel 246 § 1 Absatz 3 enthaltenen Pflichten setzen Artikel 3 Absatz<br />
3 <strong>der</strong> Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie um.<br />
Zu § 2 (Weitere Informationspflichten)<br />
§ 2 enthält weitere Informationspflichten, die <strong>der</strong> Unternehmer gegenüber dem Verbraucher<br />
zu erfüllen hat. Diese bisher in Artikel 246 § 2 enthaltenen weiteren Informationspflichten<br />
beruhen auf Artikel 5 <strong>der</strong> Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie. Zudem wird<br />
in Absatz 3 eine Musterbelehrung vorgesehen mit <strong>der</strong> <strong>der</strong> Unternehmer seine Informationspflicht<br />
zum Wi<strong>der</strong>rufsrecht erfüllt, sofern er das Muster zutreffend ausgefüllt dem<br />
Verbraucher in Textform <strong>zur</strong> Verfügung stellt. Da die Richtlinie nur für Verträge, die nicht<br />
Finanzdienstleistungen betreffen, ein eigenes europaweit gültiges Muster enthält, war für<br />
Finanzdienstleistungen ein eigenes Muster für die Wi<strong>der</strong>rufsbelehrung zu schaffen.<br />
Zu Artikel 246c (Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr)<br />
Artikel 246c enthält die Informationspflichten für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr.<br />
Diese waren bisher gleichlautend in Artikel 246 § 3 geregelt.<br />
Zu Nummer 5 (Artikel 247)<br />
Zu Buchstabe a<br />
Zu Doppelbuchstabe aa<br />
Es handelt sich um Folgeän<strong>der</strong>ungen. Durch die Einfügung <strong>eines</strong> Muster-<br />
Wi<strong>der</strong>rufsformulars än<strong>der</strong>t sich die Nummerierung.<br />
Zu Doppelbuchstabe bb<br />
Zu Dreifachbuchstabe aaa<br />
Auch hier ist lediglich die Verweisung anzupassen.<br />
Zu Dreifachbuchstabe bbb<br />
Es handelt sich um eine Folgeän<strong>der</strong>ung. Durch die Einfügung <strong>eines</strong> Muster-<br />
Wi<strong>der</strong>rufsformulars än<strong>der</strong>t sich die Nummerierung.<br />
Zu Doppelbuchstabe cc<br />
Zu Dreifachbuchstabe aaa<br />
Die Verweisung ist anzupassen.
Change language