eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 118 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Unternehmers, auf der die einschlägigen Informationen unmittelbar abrufbar und leicht
zugänglich sind.
Zu § 4 (Formale Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten)
Zu Absatz1
Absatz 1 stellt an die Erfüllung der Informationspflichten formale Anforderungen, wonach
die Informationen der §§ 1 bis 3 dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung
in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen sind. Dies umfasst die
Darstellung der Informationen auf dem jeweiligen Medium, aber auch, dass die Informationen
in einer für den Verbraucher klaren und verständlichen Sprache abgefasst sind. Die
Anforderungen gehen auf Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie zurück.
Nach Erwägungsgrund 34 der Richtlinie soll der Unternehmer bei der Bereitstellung der
Informationen den besonderen und für ihn vernünftigerweise erkennbaren Bedürfnissen
von Verbrauchern Rechnung tragen, die aufgrund ihrer geistigen oder körperlichen Behinderung,
ihrer psychischen Labilität, ihres Alters oder ihrer Leichtgläubigkeit in einer
Weise besonders schutzbedürftig sind.
Zu Absatz 2
Absatz 2 setzt die formalen Anforderungen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene
Verträge aus Artikel 7 der Richtlinie um. Danach hat der Unternehmer die Informationen
grundsätzlich auf Papier zur Verfügung zu stellen. Stimmt der Verbraucher
zu, können die Informationen auch in anderer Weise in Textform zur Verfügung gestellt
werden. Absatz 2 Satz 2 sieht vor, dass der Unternehmer davon absehen kann, die Informationen
nach § 2 Absatz 2 in Textform zur Verfügung zu stellen, wenn der Verbraucher
sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt. Dies geht auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe
a der Richtlinie zurück.
Zu Absatz 3
Bei Fernabsatzverträgen sind die Informationen in einer dem Fernkommunikationsmittel
angepassten Weise zur Verfügung zu stellen. Dies ergibt sich aus Artikel 8 Absatz 1 der
Richtlinie. Nutzt der Unternehmer hierfür einen dauerhaften Datenträger, sind die Informationen
in Textform zu übermitteln.
Zu Artikel 246b (Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen)
Artikel 246b enthält die Informationspflichten für Verträge über Finanzdienstleistungen, die
im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Für die im
Fernabsatz geschlossenen Verträge ergeben sich die Informationspflichten aus der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie.
Da die Verbraucher aber bei außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen ebenso schutzbedürftig sind, werden diese Informationspflichten
auch insoweit übernommen, obwohl diese vom europäischen Recht
nicht vorgeschrieben sind.
Zu § 1 (Informationspflichten)
Zu Absatz 1
§ 1 Absatz 1 enthält die grundlegenden Informationspflichten, die auf Artikel 3 der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie
beruhen. Aus Gründen des einheitlichen Verbraucherschutzes
und zur Vermeidung einer Regelungslücke sind diese Pflichten nunmehr
sowohl bei im Fernabsatz also auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen zu erfüllen. Die bisherigen in Artikel 246 enthaltenen Informationspflichten, die