eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 117 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
sowie das Muster-Widerrufsformular zu informieren. Auch besteht die Pflicht zur Information
darüber, dass der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen
hat. Diese Pflicht gilt bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen
Postweg zurückgesendet werden können, als erfüllt, wenn der Unternehmer einen Beförderer
(beispielsweise den, den er mit der Warenlieferung beauftragt hat) und einen Preis
für die Rücksendung der Waren angibt. In den Fällen, in denen die Kosten für die Rücksendung
der Waren vom Unternehmer vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden
können, beispielsweise weil der Unternehmer nicht anbietet, die Rücksendung der
Waren selbst zu organisieren, sollte der Unternehmer erklären, dass Kosten zu entrichten
sind und diese Kosten hoch sein können, einschließlich einer vernünftigen Schätzung der
Höchstkosten, die auf den Kosten der Lieferung an den Verbraucher basieren könnte.
Daneben hat der Unternehmer zu informieren, dass der Verbraucher gegebenenfalls einen
angemessenen Betrag für die erbrachte Dienstleistung zu entrichten hat, wenn er den
Vertrag widerruft, nachdem er ausdrücklich erklärt hat, dass mit der Ausführung der
Dienstleistung begonnen werden soll. Dies gilt auch für die leitungsgebundene Lieferung
von Wasser und Energie.
Zudem wird in Umsetzung von Artikel 6 Absatz 4 Satz 2 festgeschrieben, dass der Unternehmer
seinen gesetzlichen Informationspflichten zum Widerrufsrecht genügt, wenn er
das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausfüllt
dem Verbraucher in Textform übermittelt. Dabei darf die Belehrung nicht verändert werden
und ist entsprechend der Gestaltungshinweise auszufüllen und zu verwenden.
Zugleich wird klargestellt, dass eine Pflicht zur Nutzung der Musterbelehrung nicht besteht.
Zu Absatz 3
Absatz 3 enthält die Informationspflicht aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe k der Richtlinie,
wonach der Verbraucher auch darüber zu informieren ist, dass gegebenenfalls kein Widerrufsrecht
besteht oder der Verbraucher dieses vorzeitig verlieren kann.
Zu § 2 (Erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten)
§ 2 erleichtert die Informationspflichten bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Vertrag über Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, sofern die Leistungen
von beiden Seiten sofort erfüllt werden und die zu leistende Vergütung 200 Euro nicht
übersteigt. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Verbraucher die Dienste des Unternehmers
ausdrücklich angefordert hat, der Vertrag über die Arbeiten also nicht im Rahmen
eines herkömmlichen Vertreterbesuchs durch den Unternehmer geschlossen wird.
Es ist sachgerecht, die durch Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie eröffneten erleichterten Informationspflichten
zu übernehmen. Die vom Unternehmer erteilte anschließende Bestätigung
des Vertrags hat dann alle gemäß § 1 zu erteilenden Informationen zu enthalten.
Zu § 3 (Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit)
Eine weitere Erleichterung der Informationspflichten sieht § 4 für Fernabsatzverträge vor,
die mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen werden, auf dem für die Darstellung
der zu erteilenden Informationen nur begrenzter Raum oder eine begrenzte Zeit
zur Verfügung stehen. Dies geht auf Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie zurück. Danach sind
mittels des verwendeten Fernkommunikationsmittels zumindest die aufgezählten Kerninformationen
zu erteilen; die weiteren Angaben sind in geeigneter Weise zur Verfügung zu
stellen. Damit wird den technischen Beschränkungen, denen bestimmte Medien unterworfen
sind, Rechnung getragen, wie z. B. der beschränkten Anzahl der Zeichen auf bestimmten
Displays. In diesen Fällen sollte sich der Unternehmer nach Erwägungsgrund 36
der Richtlinie an Mindestanforderungen hinsichtlich der Information halten und den
Verbraucher an eine andere Informationsquelle verweisen, beispielsweise durch Angabe
einer gebührenfreien Telefonnummer oder eines Hypertext-Links zu einer Webseite des