eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 116 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Zu Artikel 246a (Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen)
Zu § 1 (Informationspflichten)
§ 1 enthält die grundlegenden Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen
und im Fernabsatz geschlossenen Verträgen. Ausgenommen sind Verträge über Finanzdienstleistungen.
Hierfür enthält Artikel 246b spezielle Regelungen.
Zu Absatz 1
In Absatz 1 sind die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie enthaltenen Informationspflichten
des Unternehmers mit Ausnahme der Buchstaben h bis k geregelt. Auch bisher hatte der
Unternehmer bei Fernabsatzverträgen nach Artikel 246 Informationspflichten gegenüber
dem Verbraucher. Die Vorgaben der Richtlinie sind mit diesen aber nur teilidentisch. Aufgrund
der umfassenden Verbraucherinformation in Verträgen, die im Fernabsatz oder
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, können die Verbraucher grenzüberschreitende
Angebote zukünftig besser vergleichen. Dies dient einem hohen
Verbraucherschutzniveau und fördert den Binnenmarkt für Geschäfte zwischen Unternehmen
und Verbrauchern. Die Vorgaben der Richtlinie werden daher nahezu wörtlich
übernommen.
Nach Absatz 1 Nummer 1 hat der Unternehmer den Verbraucher über die wesentlichen
Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für den Datenträger und die Waren
oder Dienstleistungen angemessenen Umfang zu informieren. Hinsichtlich des Inhalts
und des Umfangs der zu erteilenden Informationen kommt es auf die konkrete Ware bzw.
Dienstleistung an. Notwendig ist eine Beschreibung, aus der der Verbraucher die für seine
Entscheidung maßgeblichen Merkmale entnehmen kann. Dies mag bei Bekleidung zum
Beispiel die Größe, Farbe und das Material der Textilien sein. Bei Fernunterrichtsverträgen
gehört zu den wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung auch die Angabe von
Gegenstand, Ziel, Beginn und voraussichtlicher Dauer des Fernlehrgangs und Art und
Geltung des Lehrgangsabschlusses.
Nach Absatz 1 Nummer 6 hat der Unternehmer den Verbraucher über die Kosten der
Nutzung eines Fernkommunikationsmittels zum Abschluss eines Vertrags zu informieren,
wenn dem Verbraucher für diese Nutzung aufgrund eines Mehrwertdienstes gesonderte
Kosten berechnet werden, die über die Kosten der bloßen Nutzung des Fernkommunikationsmittels
hinausgehen. Die Richtlinie drückt dies in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f dahingehend
aus, dass der Unternehmer den Verbraucher über die Kosten für den Einsatz
der für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationstechnik aufklären muss,
sofern diese Kosten nicht nach dem Grundtarif berechnet werden. Absatz 1 Nummer 6
steht im sachlichen Zusammenhang mit § 312c Absatz 4 des Entwurfs. Nach dieser Vorschrift
ist eine Vereinbarung in einem Verbrauchervertrag unwirksam, durch die ein
Verbraucher verpflichtet wird, dem Unternehmer für eine Auskunft oder eine sonstige
während eines Anrufs erbrachte Leistung ein Entgelt zu zahlen, wenn der Verbraucher mit
dem Unternehmer im Zusammenhang mit einem bereits geschlossenen Vertrag über eine
zu diesem Zweck vom Unternehmer bereitgehaltene Rufnummer Kontakt aufnimmt (siehe
hierzu Artikel 1 Nummer 7). Bezüglich Absatz 1 Nummer 15 wird auf die Begründung zu
Artikel 246 Absatz 1 Nummer 8 verwiesen.
Zu Absatz 2
Wegen der besonderen Bedeutung des Widerrufsrechts für den Verbraucher sind die Anforderungen
an die Belehrung separat in Absatz 2 geregelt. Die Anforderungen zur Belehrung
gehen auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h, i und j zurück. Hiernach hat der Unternehmer
über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufs