eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Absatz 3
- 114 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Absatz 3 überträgt die Regelung des Absatzes 2 auf Haustürgeschäfte im Sinne des
§ 312 Absatz 1 Satz 1 BGB, die vor dem 13. Juni 2014 geschlossen wurden. Die Ausführungen
zu Absatz 2 gelten daher weitgehend entsprechend. Anders als Absatz 2 knüpft
Absatz 3 hinsichtlich des Fristbeginns jedoch nicht an den Vertragsschluss bzw. den Eingang
der Waren beim Empfänger an, sondern an die Erbringung der beiderseitigen Leistungen
aus dem Vertrag. Diese Differenzierung erfolgt vor folgendem Hintergrund:
Anders als die Fernabsatzrichtlinie bezieht sich die Haustürgeschäfterichtlinie hinsichtlich
des Fristbeginns für den Widerruf ausdrücklich auf die schriftliche Belehrung des
Verbrauchers über das Widerrufsrecht. Gemäß Artikel 5 der Haustürgeschäfterichtlinie hat
der Verbraucher das Recht, innerhalb von mindestens sieben Tagen nach Erteilung der
Belehrung über das Widerrufsrecht zurückzutreten. Der Europäische Gerichtshof hatte
dementsprechend in der Rechtssache C-481/99 (Heininger) mit Urteil vom 13. Dezember
2001 entschieden, dass der nationale Gesetzgeber daran gehindert sei, das Widerrufsrecht
nach Artikel 5 der Haustürgeschäfterichtlinie bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht
auf ein Jahr nach Vertragsschluss zu befristen. Auf der anderen Seite hat der
Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 10. April 2008 in der Rechtssache C-412/06 (Hamilton)
ausgeführt, dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer fehlerhaften Belehrung
des Verbrauchers über die Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts vorsehen
könne, dass das Widerrufsrecht nicht später als einen Monat nach vollständiger Erbringung
der Leistungen ausgeübt werden kann. Der Europäische Gerichtshof hat dies damit
begründet, dass bei beiderseitiger Erfüllung des Vertrags keinerlei Verpflichtungen aus
dem vollständig abgewickelten Vertrag mehr bestünden. Die Verwendung des Wortes
„Verpflichtungen“ in Artikel 5 Absatz 2 der Haustürgeschäfterichtlinie zeige aber, dass der
Verbraucher sein Widerrufsrecht in Bezug auf einen Vertrag ausüben müsse, der noch
durchgeführt werde (Randziffer 41 ff. der Hamilton-Entscheidung). Schließlich hat der Europäische
Gerichtshof unter Randziffer 35 der Hamilton-Entscheidung darauf hingewiesen,
dass eine fehlerhafte schriftliche Belehrung über das Widerrufsrecht einer fehlenden
Belehrung gleichzusetzen sei.
Zu Absatz 4
Im Hinblick auf Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen, die von der Richtlinie
nicht erfasst werden, soll es bei der bisherigen Rechtslage verbleiben. Sowohl vor Inkrafttreten
des Gesetzes als auch nach Inkrafttreten des Gesetzes geschlossene Verträge
können daher im Fall einer fehlenden oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch weiterhin
grundsätzlich widerrufen werden. Dies entspricht Artikel 6 Absatz 1 Satz 3 zweiter
Spiegelstrich der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie. Es erscheint sinnvoll, Haustürgeschäfte
über Finanzdienstleistungen auch in dieser Hinsicht mit Fernabsatzgeschäften
über Finanzdienstleistungen gleich zu behandeln.
Zu Nummer 3 (Artikel 245)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung, da das Rückgaberecht entfällt.
Zu Buchstabe b
Durch diese Folgeänderung werden die Verweisungen angepasst; zudem wird der Tatsache
Rechnung getragen, dass das Rückgaberecht entfällt.
Zu Nummer 4 (Artikel 246 bis 246c)
Die Änderungen zu Nummer 3 folgen der Systematik der Richtlinie. Artikel 246 enthält die
Informationspflichten, die Artikel 5 der Richtlinie für Verbrauchererträge vorsieht, die we-