eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 113 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
des Gesetzes genügend Zeit, innerhalb der sie prüfen und entscheiden können, ob sie ein
gegebenenfalls fortbestehendes Widerrufsrecht ausüben möchten.
Durch die Formulierung „solange“ wird zugleich sichergestellt, dass es den Unternehmern
bei einer fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrung auch weiterhin möglich ist, den
Beginn der Widerrufsfrist durch eine nachgeholte ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in
Gang zu setzen. In diesem Fall beträgt die Widerrufsfrist einen Monat (§ 355 Absatz 2
Satz 3 BGB). Auch in den Fällen, in denen das Widerrufsrecht trotz fehlender oder fehlerhafter
Widerrufsbelehrung aus anderen Gründen erloschen ist (s. § 312d Absatz 3 BGB)
kommt die Regelung des Absatzes 2 – wie sich aus der „Solange“-Formulierung ergibt –
nicht zum Tragen.
Die Vorschrift ist europarechtskonform. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Fernabsatzrichtlinie,
deren Regime die Altverträge auch weiterhin unterliegen, beträgt die Widerrufsfrist drei
Monate ab Vertragsschluss bzw. Eingang der Waren, wenn der Unternehmer die Informationen
nach Artikel 5 der Fernabsatzrichtlinie – hierzu gehört auch die schriftliche Information
über das Widerrufsrecht – nicht erfüllt hat. Dem Gesetzgeber ist es gemäß Artikel 14
der Fernabsatzrichtlinie allerdings unbenommen, über das Mindestschutzniveau der
Fernabsatzrichtlinie zu Gunsten der Verbraucher hinauszugehen.
Zu Nummer 1
Nummer 1 knüpft hinsichtlich des Beginns der Frist bei Verträgen über die Lieferung von
Waren an den Zeitpunkt des Eingangs der Waren beim Empfänger an. Dies entspricht der
Wertung in § 355 Absatz 4 Satz 2 und § 312d Absatz 2 BGB sowie § 356 Absatz 3 Nummer
1 Buchstabe a, b und d BGB-E. Das Widerrufsrecht soll jedoch frühestens zwölf Monate
und 14 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes, d. h. nicht vor Ablauf des 27. Juni
2015 erlöschen. Hierdurch wird sichergestellt, dass dem Verbraucher nach Inkrafttreten
des Gesetzes zumindest zwölf Monate und 14 Tage verbleiben, in denen er prüfen und
entscheiden kann, ob er von einem gegebenenfalls noch bestehenden Widerrufsrecht
Gebrauch machen möchte. In der Praxis wird das Widerrufsrecht bei Altverträgen über
Warenlieferungen damit überwiegend mit Ablauf des 27. Juni 2015 erlöschen. Lediglich in
den Fällen, in denen der Vertrag zwar vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen worden
ist, die Waren aber erst zu einem Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Gesetzes geliefert worden
sind, kommt es auf den Zeitpunkt des Wareneingangs an.
Zu Nummer 2
Nummer 2 knüpft den Fristbeginn bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
an den Eingang der ersten Teillieferung. Dies entspricht der Wertung in § 312d Absatz 2
BGB und § 356 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c BGB-E. Die weiteren Ausführungen unter
Nummer 1 gelten entsprechend.
Zu Nummer 3
Nummer 3 bestimmt, dass ein infolge fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung
noch bestehendes Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen mit Ablauf des 27. Juni
2015 erlischt. Anders als bei Nummer 1 und 2 ist es hier nicht notwendig, einen weiteren
Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn zu benennen. Bei Dienstleistungsverträgen käme
entsprechend den Wertungen in § 355 Absatz 4 Satz 1 und § 312d Absatz 2 BGB sowie
§ 355 Absatz 2 Satz 2 BGB-E als weiterer Bezugspunkt allein der Zeitpunkt des Vertragsschlusses
in Betracht. Dieser wird aber in jedem Fall vor Inkrafttreten des Gesetzes liegen,
so dass ein späteres Erlöschen des Widerrufsrechts als mit Ablauf des 27. Juni 2015
nicht denkbar ist.