eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 112 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
bei keine dem Artikel 12 Absatz 2 der Fernabsatzrichtlinie vergleichbare Vorschrift. Ausweislich
des Erwägungsgrunds 58 der Richtlinie bestimmt sich das anwendbare Recht
nunmehr nur noch nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6), die unabhängig von Artikel 46b gilt und die
in ihrem Artikel 6 Absatz 2 eine vergleichbare Schutzvorschrift enthält.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um Folgeänderungen. Die Nummerierungen sind anzupassen.
Zu Nummer 2 (Artikel 229)
Zu Absatz 1
Absatz 1 setzt Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie um und stellt sicher, dass auf die vor dem
13. Juni 2014 geschlossenen Verträge die bisherigen Regelungen Anwendung finden.
Dies ist notwendig, da die bis dahin maßgeblichen Richtlinien durch Artikel 31 der Richtlinie
erst zum 13. Juni 2014 außer Kraft treten.
Zu Absatz 2
Absatz 2 überträgt den Rechtsgedanken des auf Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie zurückgehenden
§ 356 Absatz 7 BGB-E auf Fernabsatzverträge im Sinne des § 312b Absatz 1
BGB, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen worden sind.
Gemäß § 356 Absatz 7 BGB-E erlischt das Widerrufsrecht bei Verträgen, die ab dem 13.
Juni 2014 geschlossen werden, spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss
bzw. bei Warenlieferungsverträgen zwölf Monate und 14 Tage nach Eingang der
Waren beim Empfänger. Das Widerrufsrecht erlischt daher zukünftig auch dann, wenn der
Unternehmer den Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht
informiert hat. Im Gegensatz hierzu erlischt das Widerrufsrecht im Falle einer fehlenden
oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nach bisheriger Rechtslage überhaupt
nicht (§ 355 Absatz 4 Satz 3 BGB). Die nun vorgesehene absolute zeitliche Begrenzung
des Widerrufsrechts dient der Rechtssicherheit (s. Erwägungsgrund 43 der Richtlinie).
Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht sachgerecht, das zeitlich unbefristete Widerrufsrecht
bei einer fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Belehrung allein bei Altverträgen
fortbestehen zu lassen. Insbesondere für die Unternehmen ist das Risiko, dass
Verbraucher unter Hinweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung den längst erfüllten
Vertrag auch nach vielen Jahren widerrufen, nur schwer zu kalkulieren. Darüber hinaus
erscheint es nicht widerspruchsfrei, dass später geschlossene Verträge nach Ablauf einer
Jahresfrist nicht mehr widerrufen werden können, ältere Verträge aber zeitlich unbefristet
widerrufbar sind.
Die Regelung des Absatzes 2 wird in der Praxis in den meisten Fällen zu dem Ergebnis
führen, dass ein infolge fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung fortbestehendes
Widerrufsrecht bei Altverträgen zwölf Monate und 14 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes
(also mit Ablauf des 27. Juni 2015) erlöschen wird. Die Frist von zwölf Monaten und
14 Tagen entspricht der in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie und § 356 Absatz 7 BGB-E
genannten Frist. Es handelt sich hierbei um eine unechte Rückwirkung, die nur dann unzulässig
ist, wenn nach einer Abwägung das Vertrauen des Betroffenen in das Fortbestehen
der bisherigen Regelung schwerer wiegt als der mit der Änderung verfolgte Zweck.
Selbst wenn ein Verbraucher ohne die Widerrufsbelehrung Kenntnis vom Widerrufsrecht
hat und dieses bewusst im Vertrauen auf dessen Fortbestand nicht ausübt, wiegt dieses
Vertrauen nicht so schwer wie die Notwendigkeit eines widerspruchsfreien Verhältnisses
von Alt- und Neuverträgen insbesondere mit Blick auf die Planungssicherheit des Unternehmers.
Verbraucherinnen und Verbrauchern verbleibt zudem auch nach Inkrafttreten