eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Nummer 19 (§ 504)
- 111 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neudefinition der Textform in
§ 126b Satz 1.
Zu Nummer 20 (§ 505)
Auch hier handelt es sich um Folgeänderungen aufgrund der Neudefinition der Textform
in § 126b Satz 1.
Zu Nummer 21 (§ 506)
Auch hier liegt eine Folgeänderung vor.
Zu Nummer 22 (§ 507)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neudefinition der Textform in
§ 126b Satz 1.
Zu Nummer 23 (§ 508)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeanpassung. Da nach Nummer 9 das Rückgaberecht entfällt,
ist die Überschrift anzupassen.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung, da das Rückgaberecht entfällt.
Zu Buchstabe c
Da Absatz 1 gestrichen wurde, kann die Absatzbezeichnung entfallen.
Zu Nummer 24 (§ 510)
Es handelt sich um eine Folgeänderung. Da Ratenlieferungsverträge, die im Fernabsatz
oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, von der Richtlinie erfasst
werden, konnten die bisher bestehenden Sonderregelungen zum Widerruf nicht beibehalten
werden. Insoweit gelten künftig die allgemeinen Regelungen über den Widerruf von
Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden.
Um das bestehende Verbraucherschutzniveau aufrechtzuerhalten, ordnet § 510 auch zukünftig
an, dass der Vertrag grundsätzlich der Schriftform bedarf. Darüber hinaus wird ein
Widerrufsrecht für Verträge eingeräumt, die weder im Fernabsatz noch außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossen werden. Dies gilt nicht, soweit bereits das geltende Recht
Ausnahmen vorsah, z. B. im Fall von Kleinverträgen mit einer Teilzahlungssumme von
weniger als 200 Euro bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt. Für das Widerrufsrecht
wird auf § 355 verwiesen. Für den Beginn und das Erlöschen der Widerrufsfrist und
die Rechtsfolgen enthalten die §§ 356c und 357c Sonderregelungen.
Zu Artikel 2 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche)
Zu Nummer 1 (Artikel 46b Absatz 3)
Zu Buchstabe a
Nummer 2 ist aufzuheben. Die Vorschrift diente der Umsetzung von Artikel 12 Absatz 2
der Fernabsatzrichtlinie, die mit der Richtlinie aufgehoben wird. Die Richtlinie enthält da-