eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Nummer 14 (§ 491)
Es handelt sich um eine Folgeänderung.
Zu Nummer 15 (§ 492)
Zu Buchstabe a
- 110 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Es handelt sich um eine Folgeänderung. Die neue Definition der Textform in § 126b
Satz 1 differenziert nunmehr danach, ob die auf einem dauerhaften Datenträger gespeicherte
Information vom Empfänger gelesen werden können muss (Textform) oder nicht
(dauerhafter Datenträger gemäß § 126b Satz 2). Diese Differenzierung ist nachzuvollziehen.
Da eine „Lesbarkeit“ nicht den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie entspricht,
ist hier zukünftig auf die Form des dauerhaften Datenträgers abzustellen.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Auch hier handelt es sich um Folgeänderungen aufgrund der Neudefinition der Textform
in § 126b Satz 1.
Zu Doppelbuchstabe bb
Es handelt es sich um eine Folgeänderung.
Zu Doppelbuchstabe cc
Auch hier handelt es sich um eine Folgeänderung. Satz 4 ist überflüssig geworden, da die
Folgen der Nachholung der erforderlichen Informationen jetzt im Zusammenhang in
§ 356b geregelt werden.
Zu Doppelbuchstabe dd
Auch hier handelt es sich um Folgeänderungen aufgrund der Neudefinition der Textform
in § 126b Satz 1.
Zu Nummer 16 (§ 494)
Es handelt sich um eine Folgeänderung. Die Regelung findet sich jetzt in § 356b Absatz
3.
Zu Nummer 17 (§ 495)
Zu Buchstabe a
Der Absatz 2 wird aufgehoben, da die Widerrufsfolgen gemäß Nummer 9 nunmehr einheitlich
im allgemeinen Teil des Schuldrechts geregelt werden. Ein Rückgriff auf das
Rücktrittsrecht soll nicht mehr erfolgen (siehe auch Begründung zu § 357a Absatz 3).
Zu Buchstabe b
Die Aufhebung des Absatzes 2 macht diese Folgeanpassung notwendig.
Zu Nummer 18 (§ 496)
Es handelt sich um Folgeänderungen.