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eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

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- 11 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr<br />

§ 312g<br />

Wi<strong>der</strong>rufsrecht<br />

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen<br />

Verträgen <strong>und</strong> bei Fernabsatzverträgen ein Wi<strong>der</strong>rufsrecht gemäß § 355 zu.<br />

(2) Das Wi<strong>der</strong>rufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts an<strong>der</strong>es vereinbart<br />

haben, nicht bei folgenden Verträgen:<br />

1. Verträge <strong>zur</strong> Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind <strong>und</strong> für <strong>der</strong>en Herstellung<br />

eine individuelle Auswahl o<strong>der</strong> Bestimmung durch den Verbraucher<br />

maßgeblich ist o<strong>der</strong> die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers<br />

zugeschnitten sind,<br />

2. Verträge <strong>zur</strong> Lieferung von Waren, die schnell ver<strong>der</strong>ben können o<strong>der</strong> <strong>der</strong>en Verfallsdatum<br />

schnell überschritten würde,<br />

3. Verträge <strong>zur</strong> Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Ges<strong>und</strong>heitsschutzes<br />

o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Hygiene nicht <strong>zur</strong> Rückgabe geeignet sind <strong>und</strong> <strong>der</strong>en Versiegelung<br />

nach <strong>der</strong> Lieferung entfernt wurde,<br />

4. Verträge <strong>zur</strong> Lieferung von Waren, die nach <strong>der</strong> Lieferung aufgr<strong>und</strong> ihrer Beschaffenheit<br />

untrennbar mit an<strong>der</strong>en Gütern vermischt wurden,<br />

5. Verträge <strong>zur</strong> Lieferung alkoholischer Getränke, <strong>der</strong>en Preis beim Abschluss des<br />

Kaufvertrags vereinbart wurde, <strong>der</strong>en Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen<br />

kann <strong>und</strong> <strong>der</strong>en aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf<br />

die <strong>der</strong> Unternehmer keinen Einfluss hat,<br />

6. Verträge <strong>zur</strong> Lieferung von Ton- o<strong>der</strong> Videoaufnahmen o<strong>der</strong> Computersoftware in<br />

einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach <strong>der</strong> Lieferung entfernt<br />

wurde,<br />

7. Verträge <strong>zur</strong> Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften o<strong>der</strong> Illustrierten mit Ausnahme<br />

von Abonnement-Verträgen,<br />

8. Verträge <strong>zur</strong> Lieferung von Waren o<strong>der</strong> <strong>zur</strong> Erbringung von Dienstleistungen,<br />

einschließlich Finanzdienstleistungen, <strong>der</strong>en Preis von Schwankungen auf dem<br />

Finanzmarkt abhängt, auf die <strong>der</strong> Unternehmer keinen Einfluss hat <strong>und</strong> die innerhalb<br />

<strong>der</strong> Wi<strong>der</strong>rufsfrist auftreten können, insbeson<strong>der</strong>e Dienstleistungen im Zusammenhang<br />

mit Aktien, mit Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft<br />

o<strong>der</strong> einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden,<br />

<strong>und</strong> mit an<strong>der</strong>en handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten o<strong>der</strong> Geldmarkinstrumenten,<br />

9. Verträge <strong>zur</strong> Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu<br />

an<strong>der</strong>en Zwecken als zu Wohnzwecken, Beför<strong>der</strong>ung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung,<br />

Lieferung von Speisen <strong>und</strong> Getränken sowie <strong>zur</strong> Erbringung weiterer<br />

Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn <strong>der</strong> Vertrag<br />

für die Erbringung einen spezifischen Termin o<strong>der</strong> Zeitraum vorsieht,<br />

10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei <strong>der</strong><br />

<strong>der</strong> Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind o<strong>der</strong> denen diese<br />

Möglichkeit gewährt wird, Waren o<strong>der</strong> Dienstleistungen anbietet, <strong>und</strong> zwar in einem<br />

vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden<br />

transparenten Verfahren, bei dem <strong>der</strong> Bieter, <strong>der</strong> den Zuschlag erhalten hat,

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